Coronavirus – Basel-Stadt Basel-Stadt will Bund bei Spitalkosten zur Mitverantwortung ziehen

Der Bund soll sich an der Abgeltung der Ertragsausfälle der Spitäler während des Corona-Lockdowns im Frühling finanziell beteiligen. Die Basler Regierung stellt sich hinter eine entsprechende Standesinitiative der Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rats.

Der Bundesrat hatte am 16. März verfügt, dass die Spitäler und Kliniken «auf nicht dringlich angezeigte Eingriffe und Therapien» zu verzichten haben. Eine Untersuchung des Prüfungsunternehmens PwC mit dem Verein Spitalbenchmark geht von auf das Jahr hochgerechnete Ertragsausfälle zwischen 1,7 und 2,6 Milliarden Franken für die Schweizer Spitäler aus.

Die Regierung verweist in ihrem am Freitag veröffentlichten Schreiben zur Standesinitiative darauf, dass die gegenwärtige Zunahme der Covid-19-Fälle erneut zu behördlich angeordneten Vorgaben beziehungsweise Verboten für die Spitäler führen werden – dieses Mal von kantonaler Seite verfügt und entsprechend auch finanziell mitverantwortet.

Aus diesen Gründen stellt sich die Regierung hinter die Forderung der Standesinitiative, dass sich der Bund zumindest an der Abgeltung der Ertragsausfälle beteiligen müsse, die durch sein Verbot im Zeitraum vom 16. März bis 26. April entstanden sind.