Landrat BL Baselbieter Budget 2023 weist Defizit von 9,6 Millionen Franken aus

Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2023-2026 einstimmig abgesegnet. Das Budget 2023 des Kantons Baselland weist ein Defizit von 9,6 Millionen Franken aus. Grund dafür ist, dass das Parlament mehrere AFP-Anträge der Regierung angenommen hat.

Das Budget 2023 wies zunächst einen Überschuss von 26 Millionen Franken aus. Mit der Annahme der AFP-Anträge verschlechtert sich der Saldo der Erfolgsrechnung aber um rund 35 Millionen Franken.

Das Kantonsparlament folgte dem Antrag von Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte) auf eine Reallohnerhöhung für Kantonsangestellte um 0,5 Prozent als Kompromiss zu höheren Forderungen aus dem Landrat. Dies bedeutet Mehrausgaben von 3,2 Millionen Franken. Zudem werden die Prämienverbilligungen dem Anstieg der Krankenkassenprämien angeglichen. Dies ist mit einem finanziellen Aufwand von 11,1 Millionen Franken verbunden. Die Erneuerung auslaufender Verträge zur Strombeschaffung kosten 4,5 Millionen Franken.

Bereits vor zwei Wochen hat der Landrat zudem dem von der Regierung vorgeschlagenen Teuerungsausgleich für das Staatspersonal um 2,5 Prozent zugestimmt. Dieser bedeutet eine Saldoveränderung von 16,2 Millionen Franken.

Einzig mit dem Antrag auf eine Ausgabe von 50'000 Franken für den Kasernenneubau der Päpstlichen Schweizergarde hatte die Regierung keinen Erfolg beim Parlament. Keine Chance hatten auch die Budgetanträge aus dem Landrat. So zum Beispiel der Antrag von Ronja Jansen (SP) auf Steuergutschriften für Haushalte mit tiefen und mittleren Vermögen.