Landrat BL Baselbieter Landrat für partnerschaftliches Landwirtschaftsprojekt

Nach dem Basler Grossen Rat hat auch der Baselbieter Landrat dem Projekt «Genuss für Stadt und Land» zur Förderung der lokalen und regionalen Landwirtschaft bis 2025 zugestimmt. Für den Landkanton fallen 4 Millionen Franken an Fördergeldern an.

Der baselstädtische Grosse Rat hatte das partnerschaftliche Geschäft am Donnerstagmittag als erster Rat mit 67 gegen 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen deutlich gutgeheissen. Im Landrat war die Skepsis wenige Stunden später grösser als in der Stadt. Zeichen dafür war, dass die vorberatende Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission elf Monate Zeit gebraucht hatte, das Geschäft zu beraten.

Und die Vorlage kam erst in einem zweiten Anlauf in der Neubesetzung nach den kantonalen Wahlen zu einer knappen Zustimmung. Massgebend für die Skepsis waren Befürchtungen, dass durch die Subventionierung von privaten Projekten Konkurrenzbetriebe benachteiligt würden. Die SVP hatte einen Rückweisungsantrag eingebracht, verbunden mit der Vorgabe, dass grundsätzlich keine Einzelbetriebe zu fördern seien.

Marktverzerrung oder Leuchtturmprojekt?

Diese Skepsis sorgte auch im Landrat für Widerstand gegen das Projekt. Die SVP und FDP prangten «eine wuchernde Bürokratie» und wegen den Einzelfördermassnahmen eine «Marktverzerrung» an. Der SVP-Fraktionssprecher, von Beruf selber Bauer, bezeichnete die Landwirtschaft, die doch eigentlich profitieren sollte, als Verliererin der Vorlage.

Die Befürworter aus den Reihen der SP, CVP/GLP und Grünen/EVP warfen den Gegnern der Vorlage «Futterneid» vor. Leuchtturmprojekte, wie «Genuss aus Stadt und Land» eines sein solle, könne man nicht mit dem Giesskannenprinzip entstehen lassen. Und sie warnten davor, mit einem Neubeginn vom Punkt Null an den Projektpartner Basel-Stadt zu vergraulen.

Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber (SVP) warnte, dass ein Nichteintreten wohl das Aus für das Projekt bedeuten würde.

Der Landrat stimmte aber mit deutlichem Mehr für Eintreten und der Rückweisungsantrag der SVP wurde mit 46 gegen 37 Stimmen abgelehnt. In der Schlussabstimmung fand die Vorlage mit 63 gegen 21 Stimmen dann eine deutliche Mehrheit.

Regionaler Schlachthof

«Genuss aus Stadt und Land» ist Teil des schweizweiten Förderprogramms «Projekt zur regionalen Entwicklung» des Bundesamts für Landwirtschaft. Es hat zum Ziel, die lokale und regionale Landwirtschaft stärker in den Fokus der Verbraucher zu rücken. In den beiden Basel haben sich verschiedene Landwirtschaftsverbände, Baselland Tourismus sowie staatliche Ämter zu einer Interessengemeinschaft formiert.

Konkrete Kernstücke sind ein regionaler Schlachthof auf dem Land und eine Bäckerei in der Stadt. Vor allem das Schlachthof-Projekt sorgte, heftig angefeuert von Metzgern der Region, für erhitzte Gemüter im Landrat.

Die Gesamtkosten für die Jahre 2020 bis 2026 werden auf 16,4 Millionen Franken geschätzt. 6 Millionen sollen die beiden Basel beitragen – zwei Drittel davon Baselland, ein Drittel Basel-Stadt. knapp 5 Millionen Franken werden vom Bund erwartet, den Rest müssen die privaten Projektträger übernehmen.