Landrat BL Baselbieter Landrat segnet Coronavirus-Notverordnungen ab

Der Baselbieter Landrat hat die Notverordnungen der Regierung zur wirtschaftlichen Soforthilfe in der Coronavirus-Krise abgesegnet. Um die Abstandsregeln einhalten zu können, fand die Landratsdebatte im Kongresszentrum der Messe Schweiz in Basel statt.

Der Landrat segnete die Notverordnungen der Regierung am Donnerstag einstimmig und ohne Enthaltungen ab. Damit sei der Exekutive klar der Rücken gestärkt worden, sagte Landratspräsident Peter Riebli (SVP) nach einer rund anderthalbstündigen Debatte.

Die Notverordnung enthält in Ergänzung des bundesrätlichen Unterstützungspakets verschiedene kantonale Massnahmen in der Höhe von 100 Millionen Franken: Das sind Soforthilfen an Unternehmen und Selbstständigerwerbende, Pauschalbeiträge an Lehrbetriebe, die Absicherung von Überbrückungskrediten sowie der vorübergehende Verzicht auf Verzugszinsen auf Staatssteuern.

Ein heftiger Disput hatte zu Beginn der Debatte ein Ordnungsantrag der FDP ausgelöst, die Redezeit auf drei Minuten zu beschränken und auf eine Eintretensdebatte zu verzichten. Fraktionssprecher der SP und der Grünen/FDP monierten, dass dies einer Einschränkung der parlamentarischen Rechte gleichkomme. Ein Sprecher der Grünen drohte gar damit, rechtliche Schritte einzuleiten, falls es zur Beschränkung käme.

Der Landrat beschloss mit 42 gegen 25 Stimmen, auf die Eintretensdebatte zu verzichten. Diese fand dann mit der grundsätzlichen Beratung der Verordnung indirekt doch statt. Ein FDP-Antrag zur Schliessung der Rednerliste wurde abgelehnt. Allerdings blieb unklar, ob die Landräte die ungewohnte Abstimmungsanlage richtig genutzt haben, was aber ohne Folgen blieb.

Ergänzungsantrag der SP abgelehnt

Zu Wort meldeten sich vor allem Sprecher der Grünen/EVP. Sie gaben Anregungen, auf welchen Gebieten die Nothilfe auf weitere Härtefälle ausgebaut werden sollte – etwa mit Nothilfen an Selbstständige im Gesundheitsbereich und auch für Familien. Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) versicherte, dass die Regierung in weiteren Schritten nach den Sofortmassnahmen Massnahmen dieser Art durchaus prüfen werde.

In der Detailberatung beantragte die SP-Fraktion, die Notverordnungen durch einen neuen Passus für Härtefallregelungen zu ergänzen. Dies um der Regierung den Handlungsspielraum zu geben. Regierungsrat Lauber gab allerdings zu bedenken, dass die Beurteilung von Einzelfällen zu einer Verzettelung führen könne, weshalb pauschale Massnahmen dienlicher seien.

Der SP-Ergänzungsantrag wurde mit 40 gegen 29 Stimmen bei 4 Enthaltungen deutlich abgelehnt.

SDA