Landrat BL Baselbieter Landrat senkt die Vermögensteuertarife

Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag in der ersten Lesung die Tarife für die Vermögenssteuern gesenkt. Das Parlament folgte damit der Regierung, die den Kanton damit im Schweizer Steuerwettbewerb besser positionieren möchte.

Besonders im Vergleich zu den Nachbarkantonen Solothurn und Aargau stehe Baselland bei den Vermögenssteuertarifen schlecht da, rechtfertigte die Regierung die von ihr ausgearbeitete Vorlage zur Senkung der Vermögenssteuertarife.

Um für vermögende Personen attraktiver zu werden, sollen die Steuertarife also «milder» ausgestaltet werden. Konkret heisst dies, dass zum Beispiel der kantonale Steuertarif für Vermögen von über 350'000 Franken von heute 4,4 auf 3,3 Promille gesenkt werden soll. Gleichzeitig will der Kanton die Freibetragsgrenze für Ehepaare von 150'000 auf 180'000 Franken und für Alleinstehende von 75'000 auf 90'000 Franken erhöhen.

Etwas in die gegenläufige Richtung weist die gleichzeitig beabsichtigte Korrektur der speziellen und komplizierten Baselbieter Steuerwerte für Wertschriften, die Wertpapiere zu niedrig bewertet. Das führt in vielen Fällen zu einer leichten Erhöhung des steuerbaren Vermögens, die durch die Senkung der Steuertarife aber mehr als wettgemacht werden soll.

Schlagabtausch zwischen Links und Rechts

Die Reformvorlage führte im Landrat zu einem Schlagabtausch zwischen Links-Grün und den bürgerlichen Fraktionen. Dies hatte sich bereits innerhalb der vorberatenden Finanzkommission abgezeichnet, wie die Kommissionspräsidentin zu Beginn der Debatte sagte.

Die SP-Fraktion beantragte eine Rückweisung der Vorlage an die Kommission, mit dem Auftrag, die Reform ertragsneutral auszugestalten. Die Steuerpolitik des Kantons folge nur einem Prinzip, nämlich dem, dass denen gegeben werde, die es schon hätten, sagte die Fraktionssprecherin. Die Reichen würden mit Steuergeschenken in der Höhe von 100 Millionen Franken belohnt, während Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen leer ausgehen würden.

Der Rückweisungsantrag SP scheiterte schliesslich mit 46 zu 27 Stimmen bei 5 Enthaltungen deutlich.

Der SVP-Sprecher rückte auf der anderen Seite die schlechte Position des Baselbiets im Steuerwettbewerb in den Vordergrund. Wenn Vermögende den Kanton verlassen würden, habe dies für die Kantonsfinanzen ausgesprochen schädliche Folgen. Der Sprecher der Mitte/GLP-Fraktion sprach von einer moderaten Reform, die lediglich zum Ziel habe, Baselland ins Mittelfeld des Steuerwettbewerbs zu bringen.

Die FDP stellte mit Unterstützung der SVP einen Antrag für eine weitergehende Senkung der Vermögenssteuertarife. Für Gutverdienende mit einem Vermögen von über 350'000 Franken hätte dies beispielsweise eine Senkung des Tarifs von heute 4,4 auf 2,5 Promille bedeutet. Der FDP-Antrag scheiterte aber mit 43 zu 34 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Finanzdirektor Anton Lauber (Die Mitte) mahnte, die Zahler nicht gegen die Empfänger von Steuergeldern auszuspielen. Es sei eine Illusion zu glauben, dass der Steuerwettbewerb nicht spiele. Wenn die grossen Steuerzahler wegzögen, seien diese Ausfälle auch nach einer letztlich moderaten Senkung der Tarife nur sehr schwer wettzumachen. Betraft würde der Mittelstand, der dann stärker zur Kasse gebeten werden müsste.

Diese erste Steuerreform-Etappe hat für den Kanton Mindereinnahmen von 27 Millionen und für die Gemeinden von 15 Millionen Franken zur Folge. Das könnte sich mit einer zweiten Reform-Etappe wiederum etwas ausgleichen. Dabei geht es um die Neubewertung der im nationalen Vergleich viel zu tief eingeschätzten Liegenschaftswerte. Das Bundesgericht forderte eine Überprüfung der Eigenmietwerte ein. Die Schlussabstimmung folgt in zwei Wochen.