Landrat BL Baselbieter Landrat will keine «Gesinnungsumfrage» bei Lehrpersonen

Der Baselbieter Landrat will keine Umfrage zur politischen Neutralität an den Schulen. Das Kantonsparlament lehnte am Donnerstag ein entsprechendes Postulat ab. Auch eine Motion zur Verankerung der politischen Neutralität wurde nicht überwiesen.

Christine Frey (FDP) verlangte in ihrem Postulat von der Regierung, eine repräsentative Umfrage durchzuführen. Diese soll ermitteln, ob Lehrpersonen einseitig ihre politische Meinung unterrichten und Schülerinnen und Schüler Druck verspüren, keine andere Ansicht zu äussern. Die Fraktionen SP, Grüne/EVP und Mitte/GLP lehnten die Überweisung des Postulats ab.

Der Vorstoss hatte eine lebhafte Diskussion im Landrat zur Folge. Pascale Meschberger (SP) erachtete solche «Gesinnungstests» als gefährlich. Julia Kirchmayr-Gosteli (Grüne) sah im Postulat eine Unterstellung an die Lehrpersonen, tendenziös zu unterrichten. Für allfällige «schwarze Schafe» sei zudem die Schulleitung verantwortlich.

Die Fraktionen FDP und SVP begrüssten hingegen eine solche Umfrage. «Wir unterstellen gar nichts, wir stellen einfach fest», sagte Anita Biedert (SVP). Schliesslich entschied das Parlament mit 47 zu 36 Stimmen, das Postulat nicht zu überweisen. Die Motion von Christine Frey zur Verankerung der politischen Neutralität an Schulen im Gesetz wurde mit 39 zu 18 Stimmen bei 3 Enthaltungen verworfen.

Ein Vorstoss zur Untersuchung des mutmasslichen «Linksdralls» von Lehrpersonen wurde im Oktober schon im Zürcher Kantonsrat behandelt. Dort wurde der Vorstoss der SVP mit 89 zu 78 Stimmen abgelehnt. Eine Maturaarbeit an der Kantonsschule Baden AG löste diese Debatte aus. Das Meinungsforschungsinstitut Sotomo soll im Auftrag des Aargauer Regierungsrates mit einer Online-Befragung herausfinden, ob die politische Neutralität an den Schulen eingehalten wird.