Landrat BL Baselbieter Landrat will Transparenz bei Kantonsspital-Kaderlöhnen

Mehrere Fraktionen im Landrat verlangen mehr Transparenz bei den Lohnerhöhungen für das Kader des Kantonsspitals Baselland (KSBL). Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat am Donnerstag ihren Bericht zum KSBL-Geschäftsjahr 2022 dem Parlament vorgelegt. Sie kritisierte, dass die Lohnerhöhungen dort nicht begründet werden.

«In Zeiten von steigenden Gesundheitskosten dürfte dieses Signal der breiten Bevölkerung sowie den Angestellten des Spitals schwierig zu vermitteln sein», sagte GPK-Präsident Hannes Hänggi (Mitte) über die Lohnerhöhungen im Jahr 2022.

So betrugen die Entschädigungen für den Verwaltungsrat gemäss Bericht 412'000 Franken gegenüber 378'000 im Vorjahr, diejenigen für die Geschäftsleitung 2,93 Millionen Franken gegenüber 2,7 Millionen im Vorjahr. Hänggi forderte daher eine Erklärung von der Regierung zu diesen Erhöhungen.

Basierend auf Angaben des KSBL bestätigte Gesundheitsdirektor Thomi Jourdan (EVP), dass die Entschädigungen bei der Geschäftsleitung im Jahr 2022 um 6,35 gestiegen seien, beim Verwaltungsrat um 8,8 Prozent. Allerdings sei zu beachten, dass das Honorar in den letzten fünf Jahren durchschnittlich 466'000 Franken betragen habe. So befänden sich die Entschädigungen im Jahr 2022 noch immer unter dem Durchschnitt. Zudem habe der Verwaltungsrat in jenem Jahr mehr Sitzungen abgehalten.

Bei der Geschäftsleitung habe es bei den Entschädigungen von 2022 ein paar «Sondereffekte» drin. So sei der Auszahlungsmodus geändert worden, womit bestimmte variable Anteile aus dem Vorjahr erst dann ausbezahlt worden seien.

Mehr «Fingerspitzengefühl» gefordert

Aus mehreren Fraktionen kam die Forderung auf, dass solche Lohnerhöhungen im Geschäftsbericht des KSBL deutlich erklärt werden müssten. Reto Tschudin (SVP) forderte diesbezüglich «mehr Fingerspitzengefühl». Er hoffe, dass dies künftig besser vermittelt werde, damit die GPK nicht den Umweg über den Landrat gehen müsse.

Roger Boerlin (SP) sagte, dass diese Erhöhungen gerade für Leute mit tiefem Einkommen, die Mühe haben, ihre Krankenkassenprämien zu bezahlen, kein gutes Signal sei. Silvia Lerch (FDP) forderte ebenfalls mehr Transparenz. Yves Krebs (GLP) gab zu bedenken, dass die Spitäler beim «Wettrüsten» um die Kaderlöhne nicht mitmachen sollten.

Jourdan, der erst seit Juli 2023 im Amt ist, sagte daraufhin, er nehme das Anliegen nach mehr Transparenz beim KSBL entgegen.

Trotz aller Kritik nahm der Landrat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung des KSBL mit 80 Stimmen bei einer Enthaltung zur Kenntnis.