Landrat BL Baselbieter Landrat will weniger Hürden für Wärmeverbunde

Der Kanton Baselland soll raumplanerische Hindernisse für Wärmeverbunde mit erneuerbaren Energieträgern reduzieren. Der Landrat hat am Donnerstag eine entsprechende Motion von Désirée Jaun (SP) mit 61 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen überwiesen.

Die Fraktionen SP, Grüne/EVP, FDP und GLP sprachen sich dafür aus. Bei der SVP war die Mehrheit dagegen, während die Mitte-Fraktion gespalten war.

Die Regierung wird somit beauftragt, das Raumplanungs- und Baugesetz so anzupassen, dass die Zone für öffentliche Werke und Anlagen mit Fremdnutzung (Oewa-Zone) auch solche Infrastruktur vorsieht, die im Einklang mit den kantonalen Energiezielen steht. Der Kanton soll mit entsprechenden Übergangsbestimmungen bestehende Heizzentralen in dieser Zone legalisieren.

Holzschnitzelanlage scheitert wegen Einsprache

Als Beispiel für ein Projekt, das wegen einer raumplanerischen Hürde scheiterte, nennt der Motionstext ein Vorhaben des Energieversorgers EBM (heute Primeo) und der Gemeinde Bottmingen. Diese wollten im Jahr 2016 die Nutzung der Abwärme der bestehenden elektrischen Transformatoren und den Ausbau mit einer Holzschnitzelanlage für einen Wärmeverbund in der Oewa-Zone realisieren. Aufgrund einer Einsprache beurteilte die Baurekurskommission dies als nicht zonenkonform.

Einsprachen könnten solche Projekte stark verzögern oder gar verunmöglichen, so die Befürchtung der Motionärin. Die Regierung beantragte eine Überweisung als Postulat, um die Folgen, Möglichkeiten und Chancen vertiefter zu prüfen. Das Parlament wollte jedoch den Vorstoss als Motion beibehalten.