Landrat BL Baselbieter Regierung soll Spitalkooperation erneut prüfen

Der Baselbieter Landrat hat mit 43 zu 39 Stimmen bei 4 Enthaltungen ein Postulat für eine verbindliche Kooperation der Spitäler beider Basel an die Regierung überwiesen. Die Fraktionen SP, GLP und Mitte waren dafür, SVP und FDP dagegen, Grüne/EVP gespalten.

Gesundheitsdirektor Thomi Jourdan (EVP) sagte, es sei der Regierung wichtig, dass eine Überprüfung dieses Anliegens «ergebnisoffen und mit allen Leistungserbringern» geführt werde.

Ursprünglich hatte Lucias Mikeler (SP) den Vorstoss als Motion eingereicht. Sie forderte, dass die Regierung innerhalb eines Jahres Verhandlungen mit Basel-Stadt für einen neuen Staatsvertrag aufnimmt, um eine verbindliche Kooperation zwischen dem Kantonsspital Baselland (KSBL) und dem Universitätsspital Basel (USB) zu erreichen. Als Ergebnis der Verhandlungen sei eine «Spitalfusion 2.0», eine Kooperation analog dem Universitären Kinderspital beider Basel oder eine andere Lösung vorstellbar.

Die Regierung beantragte die Entgegennahme als Postulat «im Sinne von Prüfen und Berichten». Sie stellte klar, dass eine übergeordnete Auslegeordnung zur Gesundheitspolitik bereits in Arbeit sei – dies nach der Einreichung eines entsprechenden Postulats von Sven Inäbnit (FDP) gegen den Willen der Regierung im Juni 2023. Mikeler wandelte daraufhin ihre Motion in ein Postulat um.

Neuer Anlauf fünf Jahre nach der Abstimmung

Auch in der abgeschwächten Version führte der Vorstoss zu einer langen Debatte, die an der letzten Landratssitzung begann und am Donnerstag zum Abschluss kam. Auch innerhalb der Fraktionen gab es unterschiedliche Standpunkte. So gab etwa Urs Roth (SP) zu bedenken, dass aus gesundheitsökonomischer Sicht ein grosses Spital nicht per se sinnvoll sei.

Die Sprecher der SVP und FDP waren der Ansicht, dass das Postulat zum jetzigen Zeitpunkt nicht angebracht sei. Erst müsse eine Gesamtschau vorliegen. Zustimmung fand das SP-Postulat hingegen bei der Mitte und GLP.

Weniger umstritten war dieses Thema im Nachbarkanton. Bereits am 24. Januar wurde im Basler Grossen Rat eine SP-Motion für einen neuen Spital-Staatsvertrag mit Baselland stillschweigend überwiesen. Damit soll ein Anliegen einen neuen Anlauf nehmen, das sich vor rund fünf Jahren nicht durchsetzen konnte. Am 10. Februar 2019 scheiterte die Spitalfusion an der Urne, da sie in Basel-Stadt keine Zustimmung fand. Beide Basel nahmen hingegen den Staatsvertrag für eine intensivere gemeinsame Gesundheitsplanung an.