Regierungsrat BL Baselbieter Regierung will eine kantonale Deponieabgabe

Die Baselbieter Regierung befürwortet die Einführung einer kantonalen Deponieabgabe. Sie hat eine entsprechende Landratsvorlage an das Parlament überwiesen. Für eine solche Abgabe muss in der Kantonsverfassung eine rechtliche Grundlage geschaffen werden. Dazu bedarf es einer Volksabstimmung.

Darauf abgestützt werden die Deponieabgaben im kantonalen Umweltschutzgesetz geregelt, wie die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) am Mittwoch mitteilte. Der Kanton kann Deponieabgaben zwischen null und 50 Franken pro Tonnen deponierte Abfälle erheben.

Dem Regierungsrat kommt gemäss Mitteilung die Aufgabe zu, die Abgaben festzusetzen. Er kann auch auf die Erhebung einer Abgabe verzichten, wenn der Baustoffkreislauf funktioniert. Dies ist dann der Fall, wenn das Recyceln von Baustoffen nicht durch zu tiefe Deponiekosten untergraben wird.

Die künftigen Einnahmen aus der Deponieabgaben werden dem Staatshaushalt zugeführt. Dadurch sollen Rückstellungen im Umfang von bisher 150 Millionen zur Finanzierung von Altlastensanierungen kompensiert werden.

Reduktion der Bauabfälle um 30 Prozent

Gemäss Mitteilung landen pro Jahr rund eine Million Tonnen Bauabfälle aus der Region Basel auf Deponien im Landkanton. Die Erhebung von Deponieabgaben führe zu einer Verteuerung der Deponierung von Abfällen, heisst es in der Landratsvorlage. Dadurch werde ein wirtschaftliches Umfeld geschaffen, welches die Attraktivität von Investitionen im Bereich des Baustoffkreislaufs signifikant steigere.

Die Baselbieter Regierung geht davon aus, dass sich die deponierten Bauabfälle mit verschiedenen Massnahmen in den nächsten fünf bis zehn Jahren um 30 Prozent reduzieren lassen.

Ursprünglich sah die Baselbieter Regierung vor, für die Lagerung von Deponie-Abfällen eine Lenkungsabgabe einzuführen. Die Einnahmen daraus hätten an alle Haushalte und Betriebe via reduzierte Abwassergebühren verteilt werden sollen. In der Vernehmlassung zum Baselbieter «Massnahmenpaket zur Förderung des Baustoffkreislaufs Region Basel» war die geplante Lenkungsabgabe allerdings auf viel Kritik gestossen. Die Regierung hatte diesen Punkt im Juni 2021 deshalb aus der Vorlage gestrichen – die nun geplante Deponieabgabe ist die Alternative dazu.