Regierungsrat BL Baselbieter Regierung will Energiesystem grundlegend umbauen

Die Baselbieter Regierung will die Versorgungssicherheit bei der Energie erhalten und Treibhausgas-Emissionen reduzieren. Dafür baut sie das Energiesystem bis zum Jahr 2050 «grundlegend» um, wie die Regierung an einer Medienkonferenz am Mittwoch bekanntgab.

Für den Umbau des Energiesystems legte die Baselbieter Regierung am Mittwoch den fast 50 Seiten dicken «Energieplanungsbericht 2022» vor. Darin sind fünf Schwerpunkte und 19 Massnahmen definiert. Mit ihnen soll der Verbrauch an fossilem Treibstoff gedrosselt und damit die Abhängigkeit vom Ausland abnehmen.

«Wir wollen keine Luftschlösser bauen», sagte Isaac Reber (Grüne), Vorsteher der Bau und Umweltschutzdirektion (BUD) an der Medienkonferenz in Liestal. «Wir haben aber ein so grosses Bündel geschnürt wie noch nie.» Der Kanton tue, was in seiner Kompetenz stehe.

Zu den fünf Schwerpunkten zählt die «Dekarbonisierung der Wärmeversorgung in Gebäuden». Der Kanton will die fossilen Brennstoffe Öl und Gas durch erneuerbare Energien ersetzen.

«Wir wollen die fossilen Heizungen ersetzen», sagte Reber. Gedacht wird beispielsweise an Wärmepumpen, Holzschnitzelheizungen oder an Wärmeverbünde. Dafür habe der Kanton 18 Millionen Franken pro Jahr im Budget eingesetzt. Es gebe kein Enddatum, bis wann die alten Heizungen ersetzt sein müssen, sagte Reber.

Bei der Ablösung der fossilen Brennstoffe denkt der Kanton vor allem an «Nicht-Wohnbauten» wie Verwaltungen, Schulen, Spitäler und Industrie. Diese machen «einen Drittel des Energiebedarfs aus», wie im Energiebericht steht.

Auch soll generell jede Energieeffizienz gesteigert werden. Der Kanton setzt auf Solarenergie und fördert die thermische Solaranlagen, zumal Photovoltaikanlagen Sache des Bundes sind. Viertens setzte der Kanton auf emissionsarme Mobilität. Schliesslich unterstützt der Kanton die Gemeinden beim Umbau des Energiesystems.

19 Massnahmen vorgesehen

Im Bericht hat der Kanton 19 Massnahmen vorgesehen. Etwa die Hälfte davon hat die Regierung am Dienstag schon beschlossen. Andere Massnahmen gehen in eine Vernehmlassung und letztlich vor den Landrat.

Beispielsweise sollen sich die Gemeinden dazu äussern, inwiefern sie die Anforderungen an öffentliche Bauten klimafreundlicher gestalten können. Der Kanton will beispielsweise eine Vorschrift für «Eigenversorgung bei Neubauten» erlassen, damit mehr Photovoltaik-Anlagen gebaut würden. Auch will man Hauseigentümern Anreize geben, damit sie die Liegenschaften mit Ladestationen für Elektro-Fahrzeuge nachrüsten.

Zudem sollen «Nicht-Wohnbauten» automatisiert, die kantonseigenen Gebäude mit Photovoltaik-Anlagen ausgerüstet werden.

Ab dem 1. März 2022 wird der Kanton «Impulsberatungen» neu auch für grosse Mehrfamilienhäuser, die mehr als sechs Wohnungen aufweisen, anbieten. Seit 2020 wurde dies nur für Einfamilienhäuser und kleine Mehrfamilienhäuser gemacht.

Ferner fördert der Kanton Gemeinden, die Machbarkeitsstudien für Wärmenetz erarbeiten. Er unterstützt sie generell bei Aktivitäten für eine Klimapolitik wie zum Beispiel Informationen an die Bewohnerinnen und Bewohner.

Netto-Null-Emissionsziel

Mit dem Energieplanungsbericht bekenne sich die Regierung zum «Netto-Null-Emissionsziel 2050», zu dem sich auch die Nachbarkantone in der «Klima-Charta» vom Sommer 2021, der Bundesrat, mehrere Unternehmen und der Wirtschaftsverband «Economiesuisse» bekannt hätten. «Das ist alles wirtschaftlich vertretbar», betonte Isaac Reber.

Die Kosten der Massnahmen übernimmt teilweise der Bund. Wie viel Kosten letztlich der Kanton übernehmen muss, konnte Reber noch nicht beziffern. Im Gebäudebereich sind 108 Millionen Franken (verteilt auf sechs Jahre) schon budgetiert.

Der Kanton will sich in einem weiteren Schritt auch die Emissionen in der Landwirtschaft und Mobilität genauer anschauen.

Die Baselbieter Regierung hat erstmals einen Energieplanungsbericht vorgelegt, der ihr 2016 mit dem Kantonalen Energiegesetz zur Pflicht auferlegt wurde. Für die Regierung ist der Bericht «zentraler Bestandteil» der Klimaschutzstrategie 2023, die sie nun ausarbeitet.