Nordschweiz Baselbieter Regierung will Prämienverbilligung erhöhen

Die Baselbieter Regierung will die Ausgaben für die Prämienverbilligungen um 16,3 Millionen Franken erhöhen. Damit soll der Anstieg der Krankenkassenprämien im Jahr 2024 vollständig ausgeglichen werden. Der Antrag wird Mitte Dezember dem Landrat zur Abstimmung vorgelegt, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte.

Der Baselbieter Regierungsrat lehnt aber gleichzeitig die insgesamt 17 Budgetanträge aus dem Kantonsparlament zum Aufgaben- und Finanzplan 2024 bis 2027 ab. Ein Antrag betraf die Erhöhung der Prämienverbilligungen. Dazu legte die Regierung nun einen eigenen Antrag vor.

Die mittlere Krankenkassenprämie steigt im Kanton Basel-Landschaft im Jahr 2024 für Erwachsene um 7,9 Prozent, um 7,2 Prozent für junge Erwachsene und um 7,3 Prozent für Kinder.

Defizit von 57,1 Millionen Franken

Insgesamt resultiert im Budget 2024 ein Defizit von 57,1 Millionen Franken statt 18,5 Millionen wie vor den Anträgen berechnet. Nebst den Prämienverbilligungen stellt die Regierung nämlich noch andere Anträge. Wie sie bereits Anfang November mitteilte, fordert sie auch einen Teuerungsausgleich für das Staatspersonal um 2,45 Prozent. Dies führt zu einer zu einer Erhöhung des Personalaufwands um 17,2 Millionen Franken im Budget 2024.

Zudem will der Regierungsrat die Vergütungs- und Verzugszinsen für die Kantonssteuern anpassen. Der Vergütungszins soll von 0,2 auf 0,8 Prozent erhöht werden. Damit sollen die Vorauszahlungen der Steuern nicht an Attraktivität verlieren, wie es in der Mitteilung heisst. Dies führt zu einem Anstieg des jährlichen Aufwands um 4,2 Millionen Franken.

Der Verzugszins soll von 5 auf 4,75 Prozent und damit auf das gleiche Niveau wie beim Bund gesenkt werden. Dies führt zu einem tieferen Ertrag von 900'000 Franken pro Jahr, wie die Regierung weiter schreibt.