Regierungsrat BL Baselbieter Regierung will Prämienverbilligungen erhöhen

Statt wie ursprünglich mit einem Überschuss von rund 26 Millionen Franken rechnet die Baselbieter Regierung im Budget 2023 nun mit einem Defizit von 9,6 Millionen Franken. Grund für das Minus ist unter anderem, dass die Prämienverbilligungen um 11,1 Millionen Franken erhöht werden sollen.

Im Kanton Basel Landschaft steigt die mittlere Prämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung im Jahr 2023 überdurchschnittlich um 7 Prozent. Die Baselbieter Regierung will diesen Anstieg gemäss Mitteilung vom Mittwoch vollständig ausgleichen, was 2023 zu Mehrkosten von 11,1 Millionen Franken Millionen Franken führen würde. Sie beantragt dem Landrat eine entsprechende Anpassung im Aufgaben- und Finanzplan 2023-2026.

Zudem fordert die Regierung vier weitere Änderungen. So führt auch der von der Regierung angekündigte Teuerungsausgleich von 2,5 Prozent beim Staatspersonal für das Jahr 2023 zu Mehrkosten von 16,2 Millionen Franken. Auch will die Regierung den Reallohn beim Kantonspersonal um 0,5 Prozent erhöhen was Mehrkosten von 3,2 Millionen Franken im Budget 2023 zur Folge hätte.

Ferner beantragt die Exekutive dem Landrat für höhere Stromkosten 4,5 Millionen Franken und im Rahmen der Vereidigung der Schweizergarde im Jahr 2024 einen einmaligen Beitrag von 50'000 Franken an die Kaserne der Päpstlichen Schweizergarde in Rom. Der Kanton Baselland ist als Gastkanton eingeladen.

Aus dem Landrat wurden acht Budgetanträge zum AFP 2023-2026 eingereicht. Die Regierung will diese ablehnen.