Initiative Baselbieter Regio-Stärkungsinitiative zurückgezogen

Das überparteiliche Komitee für die Regio-Stärkungsinitiative zieht diese zurück. Die Initiative hatte als Ziel die Aufwertung von Baselland zum Vollkanton mit zwei Ständeratssitzen.

Die Verfassungsinitiative war im November 2014 eingereicht worden. Lanciert hatte sie ein Komitee um den früheren FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin. Dieser teilte am Mittwochabend in einem Communiqué den Rückzug der Initiative mit.

Leider sei es trotz zweimaliger Verlängerung der Behandlungsfrist der Initiative bis heute den dafür in Frage kommenden politischen Institutionen und Instanzen nicht gelungen, die politischen Kräfte kantonsübergreifend von einem gemeinsamen Vorgehen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt für Massnahmen zur Erreichung der Aufwertung beider Kantone mit je zwei Ständeratssitzen zu überzeugen.

Für die Baselbieter Regierung bestand das Hauptproblem darin, dass die Initiative sie dazu verpflichten wollte, auf die Aufwertung auch von Basel-Stadt zum Vollkanton hinzuwirken. Es könne nicht Aufgabe eines Kantons sein, für einen andern Kanton zu entscheiden.