Kantonsfinanzen BL Baselland mit 94-Millionen-Defizit – Sparpaket angekündigt

Der Kanton Basel-Landschaft weist in der Erfolgsrechnung 2023 ein Defizit von 94 Millionen Franken aus. Das ist ein Vielfaches mehr als das von der Regierung budgetierte Defizit von 6 Millionen, wie Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte) am Mittwoch mitteilte. Er kündigte ein Sparpaket an.

«Damit haben wir eine angespannte Situation», sagte Lauber vor den Medien. Treiber für diese Entwicklung liegen sowohl auf der Ertrags- wie auf der Ausgabenseite. Ein Grund ist unter anderem die ausbleibende Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Dies führte zu einem Minderertrag von 68 Millionen Franken.

Ein weiterer Faktor ist der tiefere Anteil des Kantons an der direkten Bundes- und Verrechnungssteuer, wie Lauber sagte. Dies führte zu einem Minus von 44 beziehungsweise 11 Millionen Franken.

Lauber spricht von nicht steuerbaren Faktoren

Auf der Ausgabenseite schlugen Rückstellungen von 49 Millionen Franken für Altlasten zu Buche, zum Beispiel die Sanierung der Deponie Feldreben in Muttenz. Auch die Wertberechtigung für das Kantonsspital Baselland belastete die Rechnung um 25 Millionen. Die ungeplanten einmaligen Kosten waren im Budget 2023 noch nicht erkennbar, wie Lauber erklärte.

Die Einnahmen durch die Steuern haben sich hingegen mit einem Plus von zwölf Millionen Franken positiv entwickelt. Beinahe alle Steuerarten sind höher ausgefallen als bei der Erstellung des Budgets angenommen. Auch beim Personalaufwand gibt es eine Verbesserung in der Erfolgsrechnung.

Lauber sagte, dass der Jahresabschluss 2023 «nicht erfreulich», doch hauptsächlich äusseren Faktoren geschuldet sei, die der Kanton nicht steuern könne.

Steigende Kosten bei Gesundheit und Bildung

«Was auf uns zukommt, ist eher besorgniserregend», sagte er in einem Ausblick auf die kommenden Jahre. So sei in den Jahren 2024 bis 2027 mit einem Wachstum der Ausgaben für die Gesundheit von 181 Millionen Franken zu rechnen. Dazu zählten unter anderem die Beteiligungen des Kantons an den stationären Spitalaufenthalten. Im Bildungsbereich rechne der Kanton für den gleichen Zeitraum mit einem Wachstum von 117 Millionen Franken aufgrund der höheren Schülerzahlen. Ferner werde die Digitalisierung weitere Mittel benötigen.

Im Hinblick auf diese Zahlen hat die Finanzdirektion bereits ein Sparpaket angedacht, wie Lauber weiter ausführte. Dazu gehört etwa, dass der Kanton keine neuen Abgeltungen und Finanzhilfen vornehmen soll, auf den Teuerungsausgleich bei Staatsbeiträgen verzichtet, keine neuen Stellen schafft als im Ausgaben- und Finanzplan 2024 bis 2027 vorgesehen und auf weitere Transfers an die Gemeinden verzichtet.

Das Eigenkapital des Kantons nimmt ab und beträgt 650 Millionen Franken. «Es besteht aber weiterhin ein gutes Polster», sagte Lauber. Das Eigenkapital sei immer noch deutlich über den Warnwerten.