Grosser Rat BS Baselstädtisches Parlament für Plastik-Verbannung

Der baselstädtische Grosse Rat sagt Plastikverschwendung den Kampf an: Er überwies am Mittwoch eine Motion aus dem Grünen Bündnis zur Stellungnahme an die Regierung. Gefordert wird das Verbot von Einwegplastik und Einschränkungen für alternativlose Kunststoffe.

Die kurze Plastik-Debatte verlief entlang der Blöcke. Am Ende gab die Zustimmung von zwei Freisinnigen und der GLP den Ausschlag. Zum verbindlichen Auftrag wird der Vorstoss erst, wenn das Parlament ihn anhand der Regierungs-Stellungnahme dann nochmals als Motion überweist.

Keinen Erfolg hatte eine LDP-Motion, die eine grossrätliche Spezialkommission für Klimaschutzmassnahmen schaffen wollte; sie fiel mit 45 gegen 48 Stimmen durch. Ungewöhnlich war dabei die Konstellation: Dagegen waren SP und SVP, während die anderen Bürgerlichen mit GLP und auch den Grünen dafür stimmten.

Zur Stellungnahme an die Regierung überwiesen hat das Parlament ferner eine FDP-Motion zu Anstellungsbedingungen höchster Kader beim Kanton nach privatrechtlichen Grundlagen. Die Zustimmung mit 48 gegen 46 Stimmen kam bei geschlossen stimmenden Blöcken zustande; die GLP stand mit den anderen Bürgerlichen dahinter.

Klar abgelehnt hat der Grosse Rat im Übrigen eine FDP-Motion, welche die Zahl der Departemente im Stadtkanton von sieben auf fünf reduzieren wollte. Mit 60 gegen 31 Stimmen fiel der Vorstoss klar durch; neben der Linken war auch die CVP dagegen; die SVP war gespalten.