Grosser Rat BS Basler Grosse Rat lehnt Einführung von Bodycams für Polizisten ab

Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch mit einer knappen Mehrheit einen SVP-Vorstoss für die Einführung von Bodycams für die Basler Polizei nicht an die Regierung überwiesen. Es war einer von mehreren SVP-Vorstössen zum Thema Sicherheit, die abgelehnt wurden.

Bodycams würden eine falsche Sicherheit suggerieren, weil sie nicht dauerhaft laufen würden, sagte Tonja Zürcher vom Grün-Alternativen Bündnis. Das Geld wäre mit einem Ausbau von Präventionsmassnahmen besser eingesetzt. Sie plädierte deshalb für Nichtüberweisung des Vorstosses.

Mit Christoph Hochuli (Mitte/EVP) und dem Anzugsteller Felix Wehrli (SVP) machten sich ein Kantonspolizist und ein pensionierter Kriminalpolizist für die Forderung stark. Bodycams könnten auch für Passanten in Personenkontrollen von Vorteil sein, sagte Wehrli. Und Hochuli verwies auf einen Pilotversuch der Stadtpolizei Zürich, der eine Rückgang an Gewaltvorfällen zum Resultat gehabt habe.

Die Regierung wäre bereit gewesen, den Anzug entgegenzunehmen. Der Rat votierte mit 47 zu 46 Stimmen bei einer Enthaltung aber gegen eine Überweisung.

Für mobile Polizeiposten

Mit ungleich deutlicheren Stimmenverhältnissen wurden weitere Sicherheits-Vorstösse der SVP abgelehnt. So etwa Vorstösse für eine Verschärfung des Grenzschutzes, für gemeinsame Grenzschutzübungen mit der Armee, für erhöhten Druck auf den Bund für die Ausschaffung krimineller Ausländer und eine kantonale App für eine Sofortalarmierung der Polizei.

Mit Unterstützung der SP-Fraktion und gegen Stimmen des GAB, der FDP und der GLP wurde indes ein SVP-Vorstoss für mobile Polizeiposten in den Quartieren überwiesen und zwar mit 60 zu 28 Stimmen bei einer Enthaltung. Und gar nicht bestritten wurde die Überweisung eines SVP-Vorstosses für ein «Beleuchtungskonzept für ein sicheres Basel».