Grosser Rat BS

Basler Grosser Rat beharrt auf verbindlicher Tempo-30-Forderung

dosp, sda

23.6.2022 - 17:35

Emotionale Debatte zu Tempo 30 im Basler Grossen Rat (Symbolbild).
Keystone

Der Basler Grosse Rat fordert ein integrales Konzept zur Einführung von Tempo 30 im Siedlungsgebiet von Basel. Mit einem knappen Mehr von 47 zu 46 Stimmen beharrte er am Donnerstag auf der verbindlichen Form der Motion.

dosp, sda

23.6.2022 - 17:35

Der Rat widersetzte sich damit dem Wunsch der Regierung, die sich nicht so verbindlich festlegen lassen wollte und für eine Überweisung der Forderung in der unverbindlichen Form eines «Anzugs» plädierte.

Weil sich der Sprecher der GLP-Fraktion, welche die Motion ursprünglich mitgetragen hatte, auf die Seite der Regierung schlug, sah es so aus, dass dem Wunsch der Regierung entsprochen werden könnte.

Der Urheber der Motion aus dem Grün-alternativen Bündnis plädierte letztlich erfolgreich dafür, es bei der Motion zu belassen. Gefordert werde ja nicht eine flächendeckendes Tempo-30-Regime auf dem ganzen Siedlungsgebiet, sagte er, sondern ein «Umsetzungskonzept zur Einführung von integral Tempo 30» – ergänzt mit einem Massnahmenplan zur Priorisierung und Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs.

Der SVP-Sprecher sowie weitere Politikerinnen und Politikern aus bürgerlichen Fraktionen mochten sich in diesen Vergleich gar nicht einmischen. Sie sprachen sich prinzipiell gegen eine Einführung von Tempo 30 auf «verkehrsorientierten Strassen» in der Stadt aus.

Weil einige Vertreterinnen und Vertreter aus bürgerlichen Fraktionen abwesend waren, reichte es trotz der Unterstützung der GLP in der Eventualabstimmung nicht, den Vorstoss abzuschwächen. Er wurde schliesslich mit 51 zu 41 Stimmen bei einer Enthaltung als Motion an die Regierung überwiesen. Diese muss nun innerhalb von zwei Jahren ein Umsetzungskonzept vorlegen.

dosp, sda