Grosser Rat BS Basler Grosser Rat bewilligt Massnahmen für preisgünstigen Wohnraum

Der Basler Grosse Rat hat mit jeweils deutlichem Mehr drei Massnahmenpakete zur Schaffung von mehr günstigem Wohnraum und zur leichteren Zugänglichkeit zu Genossenschaftswohnungen bewilligt. Mit dem Massnahmenkatalog sollen die Forderung der Volksinitiative «Recht auf Wohnen» umgesetzt werden.

Der Grosse Rat attestierte am Mittwoch der Regierung und Verwaltung sowie den vorberatenden Kommissionen bei der Umsetzung der im Juni 2018 angenommenen Initiative für ein «Recht auf Wohnen» ein fundiertes Vorgehen. Die Verfassungsinitiative forderte, dass allen in Basel wohnhaften Menschen ein ihrem Bedarf entsprechender Wohnraum zur Verfügung stehen soll.

Bei der Umsetzung der Verfassungsinitiative soll nun der Fokus vermehrt weg von der Subjekt- auf die Objekthilfe, also auf die konkrete Schaffung von günstigem Wohnraum gelegt werden. Dafür sorgen sollen drei Massnahmenpakete zur Schaffung von mehr günstigem Wohnraum und zum erleichterten Zugang von wirtschaftlich Benachteiligten zu preisgünstigen Genossenschaftswohnungen.

Im Zentrum der neuen Massnahmen steht die Schaffung einer neuen öffentlich-rechtlichen Wohnbaustiftung. Mit ihr will der Kanton bestehenden, preisgünstigen Wohnraum erhalten. Mit einer Ersteinlage in der Höhe von 35 Millionen Franken soll die Stiftung ein Portfolio von bis zu 250 preisgünstigen Wohnungen aufbauen.

Anteil günstiger Wohnungen auf 25 Prozent steigern

Konkret will der Kanton mit den vorgeschlagenen Massnahmen den Anteil an preisgünstigen Wohnungen von heute 13,5 auf 25 Prozent im Jahr 2050 steigern, wie Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grünes Bündnis) sagte.

Fraktionssprecher der SP, des Grünen Bündnisses und der SVP begrüssten die vorgeschlagenen Massnahmenpakete. Die restlichen Fraktionen verzichteten auf Wortmeldungen. Lediglich ein Einzelsprecher aus der SVP äusserte sich ablehnend. Er blieb aber, wie sich bei den Abstimmungen zu den einzelnen Massnahmen zeigte, der einzige Nein-Sager im Grossen Rat.