Grosser Rat BS Basler Grosser Rat fordert Distanzierungspflicht bei Kundgebungen

Friedlich Demonstrierende sollen sich grundsätzlich von vermummten Kundgebungsteilnehmenden distanzieren müssen. Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch einen entsprechenden Vorstoss an die Regierung überwiesen und sie damit aufgefordert, mögliche Massnahmen aufzuzeigen.

Der Vorstoss des EVP-Grossrats Thomas Widmer-Huber lehnt sich an die heftige Diskussion an, die umstrittene Polizeieinsätze an Demonstrationen in Basel ausgelöst hatte. Zuletzt am 1. Mai hatte die Polizei die Spitze des bewilligten Demonstrationszugs eingekesselt und vom Rest der Kundgebung abgetrennt, weil sich mehrere Teilnehmende mit Schutzausrüstungen versehen und vermummt hatten.

Widmer-Huber schlägt nun vor, die friedlich Demonstrierenden per Gesetz oder Bewilligungsklausel aufzufordern oder gar zu verpflichten, sich von den vermummt Teilnehmenden prinzipiell und örtlich zu distanzieren. Es gehe darum, Wege zu finden, «wie Vermummte einfacher im Schach gehalten und bei Bedarf kontrolliert und abgeführt werden können», heisst es im Text des Vorstosses.

Längere Grundsatzdiskussion

Der Vorstoss führte erneut zu einer längeren Grundsatzdebatte über den Umgang der Staatsgewalt mit Demonstrationen.

GAB-Grossrätin Raffaela Hanauer brandmarkte die Vorschläge als Rechtfertigung der polizeilichen Repression. Damit solle der ihrer Ansicht nach nicht gerechtfertigte Polizeieinsatz vom 1. Mai nicht nur gerechtfertigt, sondern darüber hinaus noch als gesetzliche Direktive verankert werden.

SP-Grossrat Christian von Wartburg sprach dem Vorstoss jeglichen inhaltlichen Mehrwert ab. Die existierende Strafnorm des Landfriedensbruchs decke die Forderungen bereits in einem eigentlich noch schärferen Sinne ab, sagte er.

André Auderset von der LDP bezeichnete den Anzug als Vorstoss, der vor Harmlosigkeit gerade so triefe. Unter dem Strich werde ja lediglich eine Sensibilisierung der friedlich Demonstrierenden gefordert. David Wüest-Rudin von der GLP sagte, dass der Vorstoss Vorschläge beinhalte, wie das Recht auf friedliche Demonstrationen geschützt werden könnte.

Der Vorstoss, es handelt sich um einen wenig verbindlichen Anzug, wurde schliesslich mit 49 zu 46 Stimmen überwiesen.

dosp, sda