Grosser Rat BS Basler Grosser Rat fordert Lohnerhöhung für die Polizei

Basler Polizistinnen und Polizisten sollen mehr verdienen. Der Grosse Rat fordert eine Lohnerhöhung für die Ordnungshüter. Damit soll dem andauernden Unterbestand im Polizeikorps entgegengewirkt werden.

Der Rat überwies am Mittwoch mit 62 zu 25 Stimmen bei 5 Enthaltungen eine entsprechende Motion der LDP und der SVP an die Regierung für eine erste Berichterstattung. Gegen eine Überweisung hatte sich zusammen mit dem Regierungsrat lediglich die SP-Fraktion ausgesprochen, während die bürgerlichen Fraktionen, die GLP und das GAB den Vorstoss unterstützten.

Die Motion fordert spätestens auf den 1. Mai 2025 hin eine «substanzielle» Erhöhung der Löhne für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei. Zahlen werden keine genannt, abgesehen vom Hinweis, dass der Anfangslohn in Basel-Stadt mit 4841 Franken der Zweittiefste in der Schweiz sei.

Die Motionäre gehen davon aus, dass die tiefen Löhne ein gewichtiger Grund dafür seien, dass die Basler Kantonspolizei mit einem wachsenden Unterbestand zu kämpfen habe. In der Motion ist von rund 100 Vakanzen die Rede.

Zu kurze Frist

Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) sprach sich gegen eine Überweisung der Motion aus. Es sei mit der bereits beschlossenen Arbeitsmarktzulage und weiteren Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung bereits Vieles am Laufen, sagte sie. In diesem Zusammenhang korrigierte sie den von den Motionären genannte Anfangslohn nach oben. Dieser belaufe sich auf 5680 Franken.

Des Weiteren wies Soland darauf hin, dass es nicht möglich sei, innert dieser kurzer Frist, die nötigen Anpassungen im Lohngesetz vorzunehmen.

Sprecherinnen und Sprecher der SP plädierten dafür, die Wirkung der laufenden Massnahmen abzuwarten, bevor ins Blaue hinaus Lohnerhöhungen beschlossen würden. Alle anderen Sprecherinnen und Sprecher betonten, dass es höchste Zeit sei, an die Adresse der Polizistinnen und Polizisten ein positives Zeichen zu setzen.

dosp, sda