Parlament Basler Grossratskommission kritisiert Mängel bei Digitalisierung

Die Geschäftsprüfungskommission des Basler Grossen Rats (GPK) kritisiert in ihrem Jahresbericht Mängel bei der Digitalisierung der kantonalen Verwaltung. Sie legt in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Bericht den Finger auf «erhebliche» Führungsdefizite in diesem Bereich.

Bei der Digitalisierung – von der Regierung zwar als Legislatur-Schwerpunkt definiert – hinke Basel-Stadt anderen Kantonen weit hinterher, heisst es im Bericht. Sie sei geprägt von Alleingängen der sieben Departemente, sagte der Präsident der parlamentarische Oberaufsicht über die Arbeit von Regierung und Verwaltung, Christian von Wartburg, am Mittwoch an einer Medienkonferenz.

Diese Alleingänge hätten Risiken, Einschränkungen und Mehrkosten zur Folge. Als Zeichen für strukturelle Probleme und Führungsdefizite erwähnte von Wartburg die Tatsache, dass die zentrale Informatik-Behörde lediglich Dienstleistungsstelle sei und keine Durchsetzungskompetenz besitze.

«Verletzung der Aufsichts- und Sorgfaltspflicht»

Scharf kritisiert wird im Bericht, dass zum Teil alarmierende Berichte der Finanzkontrolle zur Sicherheit der Informationstechnologie, folgenlos geblieben seien. Gemäss GPK komme dies einer «Verletzung der Aufsichts- und Sorgfaltspflicht» nahe.

Im Zusammenhang mit dem Thema Sicherheit kritisiert die GPK auch das Risikomanagement des Kantons. Dass der Kanton hier zwei Portfolios führe – eines im Finanz- und eines im Justiz- und Sicherheitsdepartement – führe zu Schwachstellen im System. Details konnte die Kommission aber wegen Geheimhaltungspflicht nicht nennen. Die Regierung wird aber aufgefordert, die Bevölkerung über gewisse Risiken aktiv zu informieren.

Die GPK geht in ihrem Bericht auch ausführlich auf Verwaltungsbereiche ein, die an ihrer Belastungsgrenze stünden.Namentlich erwähnt werden dabei die Beistände für Jugendliche und Erwachsene, die Polizei und die Staatsanwaltschaft. Hier wird die Regierung aufgefordert, die Personalprobleme zu lösen – allerdings ohne konkrete Massnahmen zu benennen.

Die GPK lege den Finger auf Probleme, masse sich aber nicht an, die Lösungen zu kennen, sagte von Wartburg dazu.

Das gilt gemäss Bericht auch für die Koordination der verschiedenen Akteure bei den Baustellen im Tiefbau. Diese sei verbesserungswürdig. Der massive Ausbau des Fernwärmenetzes durch die Industriellen Werke Basel (IWB) habe zur Folge, dass diese Baustellen trotz des «Geschäftsmodells Infrastruktur» nur noch etwa zu 15 bis 50 Prozent mit anderen planbaren Bauvorhaben – etwa Tramschienen-Ersatz – koordiniert würden.

Die GPK richtet insgesamt 23 Erwartungen und 19 Empfehlungen an den Regierungsrat. Dem Grosse Rat wird beantragt, den Bericht zu genehmigen und diese Empfehlungen und Erwartungen «in zustimmendem Sinne» zur Kenntnis zu nehmen.