Grosser Rat BS Basler Parlament genehmigt GPK-Bericht

Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch den Jahresbericht 2020 seiner Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Kenntnis genommen und genehmigt. Insgesamt richtete die GPK in ihrem Bericht 30 Erwartungen und 15 Empfehlungen an die Regierung.

Kritisiert hatte die GPK die Regierung unter anderem für Verzögerungen beim Bau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs sowie wegen der fehlenden Nutzungsbewilligung bei der St. Jakobshalle.

Nicht zufrieden zeigte sich die GPK auch mit den solarbetriebenen Pressabfallkübeln. So sei es nicht verständlich, weshalb bei der Abfallentsorgung im öffentlichen Raum derartige Projekte so unausgereift daherkämen, die weder in Bezug auf Funktionalität, Behindertengerechtigkeit oder Stadtbildverträglichkeit Zuspruch erhalten würden, heisst es im GPK-Bericht von Ende Juni.

«Es wäre besser, wenn man hier einen Schritt zurückgehen würde und dieses Projekt nicht neu lancieren würde», sagte ein SVP-Sprecher bei der Diskussion über den GPK-Bericht.

Ein Sprecher der LDP zeigte sich irritiert über die fehlende Nutzungsbewilligung bei der St. Jakobshalle: «Darüber können wir nur den Kopf schütteln.» Die SP-Sprecherin bezeichnete diese Tatsache als «besonders unschön».

Der Grosse Rat stimmte dem GPK-Bericht mit 73 Stimmen zu einer Gegenstimme zu.