Regierungsrat BS Basler Regierung beantragt Finanzrahmen für Langsamverkehr

Die Basler Regierung beantragt vom Grossen Rat eine Rahmenausgabebewilligung für Massnahmen im Bereich des Langsamverkehrs in der Höhe von 10 Millionen Franken. Damit soll es möglich werden, bauliche Verbesserungen für den Veloverkehr sowie für Fussgängerinnen und Fussgänger kurzfristig umzusetzen.

Die Gelder sollen der Regierung einen finanziellen Freiraum für die Planung, Projektierung und Umsetzung von baulichen Fussgänger- und Veloverkehrsmassnahmen öffnen, teilte die Basler Regierung am Dienstag mit.

Kleinere Massnahmen könne das Bau- und Verkehrsdepartement über sein eigenes Budget finanzieren. Für alle anderen Massnahmen müsse der Regierungsrat dem Grossen Rat jeweils einzeln einen Antrag für finanzielle Mittel stellen. Dies sei aufwendig und zeitintensiv, heisst es.

dosp, sda