Regierungsrat BS Basler Regierung definiert drei Schwerpunkte für die Legislatur

Die Bewältigung der Corona-Pandemie, die Digitalisierung und der Klimaschutz sind die drei Schwerpunkte der Basler Regierung in der Legislatur 2021 – 2025. Sechs Ziele und 46 Massnahmen konkretisieren den Legislaturplan zusätzlich.

So will die Regierung die Standortattraktivität langfristig sichern, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und mit den natürlichen Ressourcen nachhaltig umgehen. Zu den sechs Zielen gehören auch die Partnerschaftliche Zusammenarbeit, die gemeinsame Nutzung des städtischen Raumes und einen modernen, kundenfreundlichen Service Public.

Es sei das erste Mal, dass die Regierung in ihrem Legislaturplan drei Schwerpunkte definiere, sagte Regierungspräsident Beat Jans (SP) am Donnerstag vor den Medien.

Laut Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (Die Mitte) sollen im Rahmen des Schwerpunktes Pandemiebewältigung weiterhin die Folgen des Coronavirus im Kanton abgefedert werden. Die Regierung plane zudem eine umfassende Aufarbeitung der Pandemiebewältigung.

Beim Schwerpunkt Digitalisierung geht es darum, die Dienstleistungen der Verwaltung für die Bevölkerung und die Wirtschaft jederzeit zugänglich zu machen, wie Finanzdirektorin Tanja Soland sagte. Ziel sei es, die Verwaltung auf das Smartphone zu bringen.

Legislaturplan wird überprüft

Der Legislaturplan sieht laut Jans rund 15 Massnahmen zum Thema Klimaschutz vor. So sollen im Hoch- und Tiefbau künftig mehr wiederverwertbare Materialien eingesetzt werden. Derzeit verhandle man zudem mit der Basler Kantonalbank über Green Bonds. «Wir möchten den Investoren die Möglichkeit geben, in klimafreundliche Infrastruktur- und Innovationsprojekte des Kantons zu investieren», sagte Jans.

Die Legislaturplanung über einen Zeitraum von vier Jahren hatte 2009 im Stadtkanton den früheren jährlichen umfassenden Politikplan abgelöst. Am Donnerstag stellte die Regierung nun den vierten Legislaturplan vor. Er gilt verwaltungsintern als Leitplanke und macht extern den Partnern das Handeln des Stadtkantons berechenbar. Laut Jans definiert der Plan den Umgang der Regierung mit den wichtigsten Herausforderungen der Zukunft.

Mit 24 Seiten ist der Legislaturplan gleich dick ausgefallen wie der letzte von 2017 mit insgesamt 12 Zielen. Während der alte Legislaturplan 38 einzelne Massnahmen definierte, sind es im neuen 46.

Das Statistische Amt führt die Indikatoren zum Legislaturplan. Damit sollen die definierten Ziele der Regierung überprüft werden.