Grosser Rat BS Basler Regierung fasst Entlastungs-Auftrag vom Grossen Rat

Der Basler Grosse Rat hat am Donnerstag zwei GLP-Motionen für stringentere Vorgaben bei den regelmässigen Aufgabenüberprüfungen an die Regierung überwiesen. Darin geht es insbesondere um die explizite Verankerung von Entlastungszielen.

Die beiden Motionen wurden mit Mehrheiten von 51 zu 44 und 50 zu 45 Stimmen bei jeweils einer Enthaltung an die Regierung überwiesen, die sich vergeblich dagegen gestemmt hatte. Für die Mehrheiten hatte neben der GLP der Block der bürgerlichen Fraktionen gesorgt.

Die SP und das Grün-Alternative Bündnis (GAB) hatten sich vergeblich gegen die Erstüberweisungen gewehrt. Eine generelle Aufgabenüberprüfung sei bereits gesetzliche Pflicht, sagte SP-Fraktionspräsidentin Michela Seggiani. Diese nun zwingend mit Entlastungszielen zu verknüpfen, komme einem Auftrag zum Leistungsabbau gleich, sagte sie.

Des Weiteren kritisierten die Ratslinke und die Regierung die Forderung, das Parlament mit Steuerungselementen stärker in den Aufgaben- und Finanzplan einzubinden. Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) warnte vor der Entstehung eines Bürokratiemonsters.

Die Regierung muss nun innerhalb von zwei Jahren konkrete Umsetzungsvorschläge zur Beschlussfassung vorlegen.