Klima Basler Regierung für Standesinitiative für Flug-Besteuerung

Auf Flugtickets soll eine nationale Abgabe erhoben und Kerosin international besteuert werden: Die baselstädtische Regierung stellt sich hinter einen grünen Antrag für eine Standesinitiative mit diesen Forderungen.

Die Regierung sei sich «mit den Antragstellenden einig, dass zum Schutz des Erdklimas erhebliche Anstrengungen erforderlich sind, um den Ausstoss von Treibhausgasen und insbesondere CO2 durch menschliche Aktivitäten zu verringern», teilte sie am Dienstag mit. Sie habe daher den Antrag auf eine Standesinitiative gutgeheissen.

Der Grosse Rat hatte das Anliegen am 10. April mit 52 gegen 37 Stimmen unterstützt. Damals überwiesen SP und Grünes Bündnis zusammen mit CVP/EVP den Vorstoss zur Stellungnahme an die Regierung; dagegen stimmten die anderen bürgerlichen Fraktionen. Nun muss der Grosse Rat entscheiden, ob er die Standesinitiative definitiv einreichen will.