Regierung BS Basler Regierung geht beim Bettelverbot über die Bücher

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte will die Basler Regierung rechtlich zulässige Alternativen eines pauschalen Bettelverbots prüfen. Dem Grossen Rat, der die Wiedereinführung des Bettelverbots eingefordert hat, wird ein Zwischenbericht in Aussicht gestellt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 19. Januar bei der Beurteilung eines Falls aus dem Kanton Genf das Bettelverbot als Verstoss gegen das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens bezeichnet. Die Regierung zieht den Schluss daraus, dass sich ein solches Verbot im Kanton Basel-Stadt nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbaren lässt, wie sie am Dienstag mitteilte.

Die Regierung wolle deshalb die rechtliche Zulässigkeit neu beurteilen und dem Grossen Rat im Frühling einen Zwischenbericht vorlegen. Das Kantonsparlament hatte im Dezember 2020 eine SVP-Motion zur Wiedereinführung des Bettelverbots im Übertretungsstrafgesetz an die Regierung überwiesen.