Grosser Rat BS Basler Regierung gibt unbefriedigende Haftbedingungen im Waaghof zu

Die Basler Regierung räumt ein, dass die Haftbedingungen im Untersuchungsgefängnis Waaghof unbefriedigend seien und verbessert werden müssten – konkret bei den Lüftungen und der Privatsphäre. Dies gab sie am Mittwoch in ihrer Stellungnahme zum Bericht Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates bekannt.

Gerade in der warmen Jahreszeit seien die Raumtemperaturen im Untersuchungsgefängnis zu hoch. Daher seien die Feststellungen der GPK begründet: Die Lüftungs- und Kälteanlagen bedürften nach 25 Jahren zwingend einer Sanierung, heisst es in der Stellungnahme. Die Sanierung solle in Etappen vollzogen werden und im Herbst 2024 abgeschlossen sein.

Auch in Bezug auf die Intimsphäre folgt die Basler Exekutive der Kritik der GPK. Trotz Mehrfachbelegung der Zellen seien die Toiletten räumlich nicht abgetrennt. Damit könne die Intimsphäre nicht gewahrt werden. Daher müsse der unbefriedigenden Raumsituation und den geänderten Standards im Justizvollzug in den kommenden Jahren Rechnung getragen werden. Details dazu werde die Regierung nach den Sommerferien darlegen, heisst es weiter.

Hitze in den Zellen

Die GPK hatte sich entschieden, sich vor Ort ein Bild von der Situation in den Zellen zu machen. «Sollte es wieder sehr heiss werden, hoffen wir, dass Menschen nicht unter enormen Hitzesituation leiden», sagte GPK-Präsident Christian von Wartburg (SP) vor dem Grossen Rat. Er wies darauf hin, dass eine Untersuchungshaft jede und jeden treffen könne.

Gemäss GPK-Bericht kam es im Waaghof zu Beschwerden von Insassen. So soll einer gesagt habe, dass man ab 25 Grad Aussentemperatur in der Unterhose in der Zelle sitze und schwitze. Die Temperatur habe laut eigenen Messungen in den Zellen im Sommer teilweise 35 bis 40 Grad betragen, wird der Insasse im Bericht zitiert. Die Kommission schrieb zudem, dass es «unhaltbar und demütigend» sei, dass drei Personen in einer Zeller mit offener Toilette leben müssten.