Sozialhilfe Basler Regierung präsentiert Massnahmenpaket für soziales Wohnen

«Housing First» für Obdachlose, eine staatliche Kompetenz- und Anlaufstelle für soziales Wohnen sowie Finanz- und Vermittlungshilfen in Notsituationen: Das sind die Eckpunkte des Basler Massnahmenpakets Soziales Wohnen, welches das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) am Montag vorgestellt hat.

In einer Stadt wie Basel mit einer tiefen Leerstandquote bei Wohnungen und steigenden Mietpreisen sei es für viele Menschen schwierig, das elementare Grundbedürfnis nach einer gesicherten Wohnsituation zu befriedigen, stellte WSU-Vorsteher Kaspar Sutter (SP) an einer Medienkonferenz fest. Als Indiz hierfür erwähnte er die Tatsache, dass 20 Prozent aller Basler Haushalte auf Mietzinszuschüsse angewiesen seien.

Das Wohnen sei eines der wichtigsten Standbeine der Sozialhilfe, so Sutter weiter. Mit verschiedenen Massnahmen will der Kanton nun den Themenbereich Soziales Wohnen stärken. Zielgruppe ist gemäss Ratschlag der Regierung der Kreis armer und armutsbedrohter Menschen, Obdachloser und Personen in prekären Lebensverhältnissen, sei es suchtbedingt oder wegen psychischer Problemen.

Eines der Massnahmen ist das seit 2019 laufende Pilotprojekt «Housing First», das neu durch einen weitergehenden Ast «Housing First Plus» ergänzt werden soll. «Housing First» umfasst das Prinzip, die niederschwellige Vermittlung von Wohnraum an die erste Stelle von Wiedereingliederungsmassnahmen von obdachlosen Menschen zu stellen.

Das Projekt solle weitergeführt werden mit dem Ziel, jährlich acht bis zehn Wohnungen zu vermitteln.

«Housing First Plus» richtet sich an Menschen, die Schwierigkeiten haben, eine autonome Wohnsituation zu bewältigen. Ihnen sollen spezielle Wohnstudios zur Verfügung gestellt werden – ein Angebot, das von Fachleuten aus dem Sozialbereich begleitet werden soll. Konkret wird an die Einrichtung von rund 40 solcher Studios in einer staatlichen Liegenschaft gedacht, sagte Jacqueline Lätsch, stellvertretende Amtsleiterin der Basler Sozialhilfe.

Kompetenzstelle für soziales Wohnen

Des Weiteren will die Regierung eine neue Kompetenzstelle für soziales Wohnen schaffen. Sie soll unter anderen als Anlaufstelle für Vermieterinnen und Vermieter dienen, die Probleme mit ihrer Mieterschaft haben. Sie soll auch Massnahmen zur Aufbesserung und Vermeidung von oftmals überteuerten Gammel-Liegenschaften koordinieren und in prekären Situationen Notwohnungen vermitteln.

Und schliesslich enthält das Paket Massnahmen zur Vermeidung von Wohnungsverlusten und Obdachlosigkeit. Das könnten Finanzhilfen zur Gewährung einer Mietzinsgarantie sein oder die Finanzierung einer Wohnbegleitung in einer Problemliegenschaft sein.

Mit dem Massnahmenpaket, das nun dem Grossen Rat zur Beschlussfassung vorgelegt wird, erfüllt die Regierung nach eigenen Angaben eine ganze Reihe von Forderungen aus parlamentarischen Vorstössen. Für die Jahre 2024 bis 2027 wird mit Gesamtkosten von 4,6 Millionen Franken gerechnet, wobei das Projekt «Housing First Plus» mit 3,1 Millionen Franken am stärksten zu Buche schlagen wird.