Regierungsrat BS Basler Regierung will mehr Zeit für Ersatz von fossilen Heizungen

Die Basler Regierung will sich bei der Ersatzpflicht für fossile Heizungen im Stadtkanton nicht zu sehr drängen lassen. Sie beantragt dem Grossen Rat deshalb, eine entsprechende parlamentarische Motion zu einem weniger verbindlichen Anzug umzuwandeln.

Die Regierung möchte an ihrem ursprünglichen Ziel, bis 2040 aus der Versorgung von Erdgas zum Heizen auszusteigen, festhalten, wie sie am Dienstag mitteilte. In einer Motion forderte aber die inzwischen aufgelöste Spezialkommission Klimaschutz eine Ersatzpflicht für fossile Heizungen bereits für 2035.

Der Rat hatte diesen Vorstoss im Dezember 2021 entgegen dem Antrag der Exekutive mit 60 zu 33 Stimmen bei 3 Enthaltungen der Regierung zur Berichterstattung überwiesen. Jetzt unternimmt sie einen erneuten Anlauf zur Lockerung des Auftrags. Dies würde mit der Abschwächung der Motion zu einem Anzug möglich.

Sie wolle die Forderung des Vorstosses zusammen mit der Erfüllung eines weiteren hängigen Auftrags behandeln, schreibt die Regierung, «und in diesem Rahmen die grundlegende Diskussion über das beste Ausstiegsdatum respektive die notwendigen Ausnahmebestimmungen mit dem Grossen Rat führen».