Regierungsrat BS Basler Regierung will weitere 50 Millionen Franken für Krisenfonds

Wegen der andauernden Corona-Pandemie soll der Krisenfonds im Kanton Basel-Stadt mit weiteren 50 Millionen Franken ausgestattet werden. Die Basler Regierung beantragt dem Grossen Rat die dringliche Äufnung des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Damit sollen weiterführende Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie im Rahmen des Härtefallprogramms und der Entschädigungen für Kulturschaffende finanziert werden, wie einem am Freitag veröffentlichten Ratschlag der Regierung zu entnehmen ist.

Der Grosse Rat hatte bereits im Juni 2020 insgesamt 44 Millionen Franken für die ausserordentliche Äufnung des Krisenfonds gutgeheissen. Per Mitte April 2021 befanden sich gemäss Ratschlag rund 67 Millionen Franken im Fonds.

Im Kanton Basel-Stadt sind im Rahmen des Härtefallprogramms bisher rund 66 Millionen Franken an Betriebe ausbezahlt worden, wie Kaspar Sutter (SP), Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, am Freitag an einer Medienorientierung über seine 100-tägige Amtszeit sagte. Dies entspricht 555 der 788 behandelten Gesuche. Eingereicht worden waren bisher 1012 Gesuche, wovon 109 abgelehnt wurden.

Zur Verfügung stehen im Härtefallprogramm maximal 237 Millionen Franken, davon 37 Millionen aus dem kantonalen Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Der Bund übernimmt 200 Millionen Franken.

Amtsantritt geprägt von Corona-Krise

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie seien der dringlichste Schwerpunkt seit seinem Amtsantritt im Februar gewesen, sagte Sutter. Basel-Stadt sei als Wirtschaftsstandort gut aufgestellt und habe eine starke Widerstandskraft. So sei die Leitbranche Life Sciences nicht von dieser Krise betroffen. Hingegen würden die Kultur, die Gastronomie oder die Reisebranche die Folgen der Pandemie sehr stark spüren, sagte der SP-Regierungsrat.

Im Kanton Basel-Stadt waren Ende April 47'353 Arbeitnehmende von der Kurzarbeit betroffen, im selben Monat des Vorjahres waren es noch 96'228 Personen. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie wurden Kurzarbeitsentschädigungen in der Höhe von insgesamt rund 475 Millionen Franken ausbezahlt. Zum Vergleich: Im Februar 2020 vor der Pandemie waren es noch 1,5 Millionen Franken gewesen.

Die Corona-Massnahmen des Bundes und des Kantons hätten erstaunlich gut gewirkt, sagte Sutter. So sei bei den Konkursen keine grosse Veränderung festgestellt worden. 2020 wurden in Basel-Stadt insgesamt 202 Konkurse registriert – 15 weniger als 2019. Seit Anfang 2021 sind 54 Betriebe in Konkurs gegangen.

Sutter rechnet allerdings mit einem Anstieg der Konkurse, da diverse Branchen bei Ablauf der Unterstützungsmassnahmen die Folgen der Pandemie noch länger zu spüren bekommen würden.

Auch bei der Sozialhilfe ist laut Sutter bisher kein Anstieg der Fälle registriert worden. Im April wurden in Basel-Stadt 5132 Fälle verzeichnet, im selben Monat des Vorjahres waren es noch 5350 gewesen.