Grosser Rat BS Basler Regierungspräsidentin in Museumsdebatte arg unter Beschuss

Die Basler Regierungspräsidentin ist am Mittwoch im Grossen Rat bei der Behandlung des Sonderberichts seiner Geschäftsprüfungskommission zum Historischen Museum Basel arg unter Beschuss geraten. Der Antrag der SVP, ihr gleich das ganze Kulturdossier zu entziehen, fand aber keine Mehrheit.

Die Sprecherinnen und Sprecher der bürgerlichen Fraktionen und der SVP münzten die Kritik der Geschäftsprüfungskommission (GPK) am Präsidialdepartement in harsche Vorwürfe an dessen Vorsteherin Elisabeth Ackermann (Grüne) um. Dies obschon Kommissionspräsident Christian von Wartburg (SP) einleitend bedauert hatte, dass der GPK-Bericht von der Politik und in den Medien zum Teil etwas gar sehr zur «Empörungsbewirtschaftung» missbraucht worden sei.

Die GPK hatte in Zusammenhang mit Konflikten auf der Führungsebene beim Historischen Museum Basel kritisiert, dass das Präsidialdepartement sowohl das Museumsgesetz wie auch das Personalrecht missachtet habe. Konkret sei die gesetzlich garantierte Selbständigkeit des Museums nicht gewahrt und die Öffentlichkeit «irreführend» informiert worden. Der Kommission sei überdies keine umfassende Einsicht in die Dossiers gewährt worden.

«Rufschädigendes Debakel»

Die Sprecherin der CVP/EVP-Fraktion sprach von einem «rufschädigenden Debakel» für die gesamte Museumslandschaft. Das Präsidialdepartement hinterlasse einen «desolaten Eindruck», sagte sie. Der FDP-Sprecher kritisierte ein «inakzeptables Verhalten» gegenüber dem inzwischen freigestellten Museumsdirektor. Und der Sprecher der LDP verwies darauf, dass die mangelnde Führungskompetenz im Präsidialdepartement bei den kommenden Wahlen korrigiert werden könne.

Der Sprecher des Grünen Bündnisses nahm seine Parteikollegin an der Spitze des Departements in Schutz. Die Kritik der GPK sei «überzogen und einseitig» und habe zu einer Skandalisierung in der Öffentlichkeit geführt, sagte er. Die problematische Personalie des Direktors komme im Kommissionsbericht überdies kaum zur Sprache. Der Sprecher der SP gestand der Departementsvorsteherin zu, dass sie sich der stürmischen Konfliktsituation sehr wohl gestellt habe.

Die Regierungspräsidentin wehrte sich gegen die «schweren Vorwürfe» und bedauerte, dass sie keine Gelegenheit erhalten habe, gegenüber der GPK Missverständnisse auszuräumen. Der Konfliktklärungsprozess sei keine Alibiübung gewesen, wie das die GPK moniert hatte, sagte sie. Obschon einvernehmlich eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf 2022 beschlossen worden sei, wäre bei einer Entspannung der Situation ein Weiterbeschäftigung möglich gewesen.

Dossier bleibt im Präsidialdepartement

Den Vorwurf, sie habe die operative Autonomie des Museumsdirektors zu sehr beschnitten, bezeichnete Ackermann als nicht nachvollziehbar. Vor vier Jahren habe die GPK dem Präsidialdepartement ebenfalls im Zusammenhang mit einem Führungskonflikt im Historischen Museum noch vorgeworfen, die gesetzlich festgeschriebene Autonomie zu stark gewichtet zu haben.

Der Grosse Rat nahm den Sonderbericht der GPK schliesslich mit 66 gegen 12 Stimmen und bei 11 Enthaltung «in zustimmender Weise» zur Kenntnis. Der Antrag der SVP, der Departementsvorsteherin mittels einer parlamentarischen Erklärung das Kulturdossier entziehen zu lassen, scheiterte mit 72 gegen 13 Stimmen bei 5 Enthaltungen aber deutlich.