Parteien Basler SVP lanciert zwei Demo-Initiativen

In Basel-Stadt sollen randalierende Demonstrantinnen und Demonstranten für entstandene Polizeikosten und Schäden haftbar gemacht sowie der ÖV und das Gewerbe bei der Bewilligung von Kundgebungen mehr berücksichtigt werden. Die Basler SVP hat zwei entsprechende Initiativen lanciert.

Die beiden unformulierten Initiativen seien gegen das Chaotentum» und die «Demoflut in Basel» gerichtet, teilte die SVP am Dienstag mit.

Die «Anti-Chaoten-Initiative» verlangt von der Regierung ein «griffiges Konzept, um die «hohe Anzahl nicht bewilligter Demonstrationen und Kundgebungen zu reduzieren». Bei unbewilligten Demos sollen die Störerinnen und Störer für entstandene Polizeikosten und Schäden haften.

Mit der «Freiheits-Initiative» sollen das Gewerbe und der öffentliche Verkehr so wenig wie möglich von Kundgebungen eingeschränkt werden.

Im Jahr 2022 haben im Kanton Basel-Stadt insgesamt 287 Demonstrationen, Mahnwachen und Standkundgebungen stattgefunden.