Grosser Rat BS Beschwerde gegen Gültigkeitserklärung von Basler Initiative

Gegen die Gültigkeitserklärung der Initiative «Basel Baut Zukunft» durch den Basler Grossen Rat ist beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben worden. Hinter der Beschwerde steht ein LDP-Grossrat, der sich bereits in der Parlamentsdebatte gegen die rechtliche Zulässigkeit zur Wehr gesetzt hatte.

Der LDP-Grossrat Jeremy Stephenson bestätigte am Mittwoch gegenüber Keystone-SDA eine entsprechende Meldung des Regionaljournals Basel von SRF. Seiner Ansicht nach beinhalte die Initiative einen unverhältnismässigen Eingriff in die Eigentumsrechte.

Der Basler Grosse Rat hatte die Initiative, die auf dem Entwicklungsareal Klybeck plus einen 50-Prozent-Anteil an Wohnungen in Kostenmiete oder nach einem gemeinnützigen Modell vorschreiben will, am 11. November für rechtlich zulässig erklärt. Der Rat war damit dem Antrag der Regierung gefolgt und hatte ihr die Initiative zur Berichterstattung übertragen. Im aktuellen Richtplan ist der gemeinnützige Wohnanteil auf 30 Prozent festgelegt.

Stephenson hat die Beschwerde zusammen mit zwei weiteren Privatpersonen erhoben. Hinter der Beschwerde stünden aber auch die beiden Grossinvestoren Central Real Estate Basel AG (neu mit dem Namen «Rhystadt – Vielfalt für Klybeck») und Swiss Life, die selber keine Beschwerde einreichen könnten, sagte Stephenson.