Abstimmung BL Bildungsinitiativen des Baselbieter Lehrervereins verworfen

SDA

19.5.2019 - 13:36

Zwei Bildungsinitiativen des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland (LVB) sind deutlich verworfen worden. Beide Volksbegehren richteten sich gegen eine weitere Schwächung der Baselbieter Schulen nach dem Sparkurs der letzten Jahre.

Die Initiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!» wurde mit 72 Prozent Nein-Stimmen verworfen, dies bei 19'982 Ja und 51'554 Nein. Die Stimmbeteiligung betrug 39,54 Prozent. Diese Initiative sollte die Grundansprüche der schulischen Infrastruktur im Bildungsgesetz verankern.

Verlangt wurden auch verbindliche Regeln für den Fall neuer Sparmassnahmen. In einer «Spar-Phase» sollen überdies neue überkantonale Reformprojekte nicht erlaubt sein.

Mit der mit 21'641 gegen 50'191 Stimmen abgelehnten zweiten Initiative «Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!» wollte der LVB vier Eckpfeiler schulischer Qualität sichern. So sollte im Kantonsparlament künftig ein Zweidrittelsmehr nötig sein, wenn beispielsweise die Schulklassen vergrössert oder die Kosten des Schulbetriebs auf die Eltern überwälzt werden sollen.

Die beiden Initiativen sind die ersten Volksbegehren des LVB in dessen 174-jährigen Geschichte. Regierung und Landrat lehnten beide ab.

Die Initiative «Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!» hatte das Kantonsparlament auf Antrag der Regierung teilweise für ungültig erklärt. Das Kantonsgericht korrigierte jedoch diesen Entscheid.

Auslöser beider Volksbegehren war der Sparkurs der Baselbieter Regierung der letzten Jahre. Von diesem waren die Schulen laut LVB durch immer wieder neue Abbaumassnahmen «in erheblichem Masse betroffen».

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