Landrat BL Breit getragener Kompromissvorschlag zum Baselbieter Energiepaket

Der Baselbieter Landrat hat das kantonale Energiepaket am Donnerstag in zweiter Lesung mit grossem Mehr verabschiedet. Möglich wurde dies durch einen Kompromissvorschlag der FDP sowie der Grünen/EVP, die eine mögliche Anpassung der Fördergelder nach drei Jahren Laufzeit mit ins Gesetz nahmen.

In erster Lesung war im Landrat lange über die Höhe der Fördergelder für Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energieträger für die Jahre 2020 bis 2025 gestritten worden. Die Regierung hatte einen Beitrag von 4 Millionen pro Jahr vorgeschlagen. Die vorberatende Umweltschutz- und Energiekommission beantragte, diese Summe auf 6 Millionen Franken pro Jahr zu erhöhen. Die bürgerlichen Fraktionen wiederum hatten sich für 5 Millionen Franken pro Jahr ausgesprochen.

Dieser Zwist konnte in zweiter Lesung dank eines Kompromissvorschlags der Fraktionen der FDP und der Grünen/EVP abgeschwächt werden. Vorgeschlagen wurde, dass der Regierungsrat nach der Hälfte der Laufzeit einen Bericht über die tatsächliche Ausschöpfung der Fördergelder und die erreichte CO2-Reduktion verfasst mit der Option, eine allfällige Anpassung der Ausgaben zu beschliessen.

Dieser Vorschlag wurde mit 84 gegen 1 Stimme bei 1 Enthaltung klar ins Gesetz aufgenommen.

Es bleibt bei 5 Millionen pro Jahr

Ganz aus der Diskussion liess sich die veranschlagte Höhe der Energieförderbeiträge dadurch aber nicht verbannen. Die SP forderte eine Summe von 6 Millionen Franken pro Jahr, wie dies die Kommission vorgebracht hatte, während die bürgerlichen Fraktionen auf 5 Millionen beharrten. Es blieb mit 48 gegen 40 Stimmen bei den 5 Millionen.

Bei der inhaltlichen Beratung über die notwendige Anpassung des Energiegesetzes sorgten Formulierungen von Detailbestimmungen für Diskussionen. Im Grundsatz war die Vorlage aber unbestritten. Das Energiepaket respektive die Revision des Energiegesetzes wurde schliesslich einstimmig bei 15 Enthaltungen angenommen.

Kein Referendum der Grünen

Die Grünen, die nach der ersten Lesung noch mit dem Finanzreferendum gedroht hatten, bezeichneten die beschlossene Gesetzesänderung trotz den nach ihrer Auffassung zu tief angesetzten Beiträge als annehmbarer Kompromiss. Entsprechende wollen sie auf ein Referendum verzichten.