Coronavirus – Aargau Corona-Schaden für Spitäler: Aargau soll Druck auf Bund machen

Der Bund und die anderen Kostenträger sollen sich angemessen an den Ertragsausfällen der Spitäler und Kliniken während der Corona-Pandemie im März und April finanziell beteiligen. Dies steht im Entwurf für eine Standesinitiative des Kantons Aargau.

Der Grosse Rat wird darüber entscheiden, ob diese Standesinitiative an die Eidgenössischen Räte geschickt wird. Der Regierungsrat unterstützt die Forderung, dass der Bund und die anderen Kostenträger wie Krankenkassen die finanziellen Ausfälle mittragen sollen.

Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Bericht der grossrätlichen Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) hervor. Der Grosse Rat hatte im September einen von fast allen Parteien lancierten Auftrag für eine entsprechende Standesinitiative mit 111 zu 8 Stimmen gutgeheissen. Der Kanton will mit der Forderung Druck auf den Bund machen.

Schaden von 95 Millionen Franken

Der Bundesrat hatte per Notrecht verordnet, dass die Spitäler im Zeitraum vom 16. März bis 26. April auf nicht dringend angezeigte medizinische Eingriffe und Therapien verzichten. Das Behandlungs- und Operationsverbot führte im Aargau gemäss einer Schätzung des Kantons zu einem Schaden von rund 95 Millionen Franken.

Der Bundesrat machte wiederholt klar, dass sich der Bund definitiv nicht an den Kosten beteiligen werde. Dies sei Sache der Kantone. Die Parteien im Aargauer Parlament sind jedoch der Ansicht, dass dies nicht geht. Wer befehle, bezahle auch, hiess es.

Der Regierungsrat will ebenfalls, dass der Bund die Spitäler für die angeordneten Ertragsausfälle und die Mehrkosten rund um die Behandlung von Covid-Patientinnen und -Patienten angemessen entschädigt. Diese Forderung hatte der Regierungsrat bereits im April in einem Brief erhoben.

Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati (SVP) hatte im Juni gesagt, der Schaden dürfe nicht alleine am Kanton hängen bleiben. Bund, Versicherer und Kanton müssten den finanziellen Ausfall gemeinsam tragen. Die Entschädigung soll gemäss Gallati verhindern, dass die öffentlichen und privaten Spitäler im Kanton in finanzielle Probleme geraten.

ga, sda