Regierungsratswahlen BS Das haben die drei Basler Regierungsratskandidaten bisher erreicht

Mustafa Atici (SP), Jérôme Thiriet (Grüne) und Luca Urgese (FDP) kämpfen nach der Wahl von Beat Jans in den Bundesrat am 3. März um einen Sitz in der baselstädtischen Regierung. Die Nachrichtenagentur Keystone-SDA hat anhand von Vorstössen ausgewertet, was die drei Kandidaten bisher im Parlament erreicht haben.

Mustafa Atici (SP):

Schwerpunkte in Aticis Politkarriere waren Bildungsthemen, aber auch Wirtschaft, Migration und Soziales. Während seiner Zeit im Basler Grossen Rat von 2005 bis 2019 fanden manche seiner Vorstösse Zustimmung im bürgerlichen Lager. So forderte der 54-jährige Unternehmer in einem Anzug, dass auch Selbständigerwerbende Kinderzulagen beziehen können. Schützenhilfe bekam er dabei etwa vom 2012 verstorbenen Gewerbeverbandsdirektor Peter Malama (FDP).

Die Regierung liess Aticis Anzug bei ihrem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz Familienzulagen von 2008 einfliessen. Sie verankerte darin, dass auch Selbständige anspruchsberechtigt sind.

Ein weiterer Vorstoss, der beim Gewerbe Anklang fand, war sein Vorschlag einer Anlaufstelle für KMU, um diesen auf unkomplizierte Weise Behördengänge zu ermöglichen. Die Regierung baute diese Idee im Jahr 2008 in ihren Gegenvorschlag zur KMU-Initiative ein, die daraufhin vom Gewerbeverband zurückgezogen wurde.

Um Kinder mit unterschiedlichen sozialen und sprachlichen Startchancen zu fördern, schlug Atici zudem in einer Motion von 2007 die Einführung von Vorkindergärten vor. Die Regierung lehnte dies zwar ab, beschloss aber basierend auf diesem und anderen Vorstössen aus verschiedenen Fraktionen mehrere Massnahmen zum Frühbereich. Dazu gehören die frühe Sprachförderung für Kinder mit einer anderen Muttersprache vor Kindergarteneintritt. So werden die Kosten für Spielgruppenbesuche mit Sprachförderung vom Kanton übernommen.

Auch während seiner Zeit im Nationalrat von 2019 bis 2023 fokussierte Atici auf seine Kerngebiete wie Chancengleichheit im Bildungswesen. Seine parlamentarischen Initiativen, Motionen und Postulate konnten sich in der Grossen Kammer aus verschiedenen Gründen nicht durchsetzen. Manche wurden von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt oder von ihm zurückgezogen. Einige Vorstösse verfielen aber auch durch seine Abwahl im Herbst 2023.

Jérôme Thiriet (Grüne):

Der 41-jährige Geschäftsführer der Kurierzentrale sitzt seit Anfang 2019 im Grossen Rat und gehört dort unter anderem Wirtschafts- und Abgabekommission an. In den vergangenen fünf Jahren hat der Regierungsratskandidat der Grünen immer wieder Vorstösse zum Thema Velo eingereicht. So forderte Thiriet 2019 Parkplätze für Lastenvelos und Veloanhänger in der Stadt – mit Erfolg: Das Bau- und Verkehrsdepartement schuf im Sommer 2022 an verschieden Orten in der spezielle Parkfelder für Cargovelos.

Dass der Kanton künftig für den Winterdienst auf Trottoirs zuständig ist, ist ebenfalls auf Thiriet zurückzuführen. So hatte er 2021 – gegen Willen der Regierung – in einer Motion gefordert, dass der Winterdienst auf Trottoirs vor Liegenschaften Staatsaufgabe sein soll.

Die Umsetzung der vom Grossen Rat überwiesenen Motion lässt aber auf sich warten. Bis eine Vorlage dazu steht und die öffentliche Ausschreibung der geeigneten Geräte über die Bühne gegangen ist, fällt die Schneeräumung auf Trottoirs wie gehabt den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern zu.

Noch hängig ist die Forderung von Thiriet, temporäre Massnahmen – beispielsweise Tempo 30 im ganzen Siedlungsgebiet – für die Sicherheit von Velofahrenden bei Baustellen einzuführen.

Luca Urgese (FDP):

Luca Urgese war im Laufe seines Grossratsmandats seit 2014 in vier verschiedenen Kommissionen tätig. Seine Vorstösse beschäftigten sich unter anderem mit Themen wie Wirtschaftsförderung, Bildung, Museen, Verkehr, Stadtbegrünung und schlankere Staatsausgaben. Für Aufsehen sorgte etwa, als 2019 sein Budgetpostulat durchkam, den beliebten Neujahrsapéro des Regierungsrats für 70'000 Franken abzuschaffen.

Ein weiteres Interesse von ihm lag bei der Digitalisierung der Verwaltung. Seine Motion, dass Baubegehren auch elektronisch eingereicht werden können, ist mittlerweile umgesetzt.

Seit 2021 können auch Steuererklärungen nicht nur mittels Programmdownload, sondern vollständig online eingereicht werden, was der 37-Jährige ebenfalls zuvor in einem Anzug gefordert hatte. Auf eine Motion hin des FDP-Politikers beschloss zudem die Regierung, die Vernehmlassungsverfahren von zwei auf drei Monate auszudehnen.

Als Vizepräsident der Spezialkommission Klimaschutz war Urgese an der Ausarbeitung mehrerer Vorstösse beteiligt. So wurde etwa die Kommissions-Motion, bis 2035 alle fossil betriebenen Heizungen auf dem Kantonsgebiet zu ersetzen, im Jahr 2021 vom Grossen Rat angenommen. Dies, obschon ein grosser Teil der bürgerlichen Seite Urgese nicht folgen wollte.

Erfolg hatte auch ein Anzug aus dem Jahr 2019, der ebenfalls bis in die SP und Basta hinein Unterstützung fand. Es ging darum, mit einem Pilotprojekt wie in Winterthur mit gezielten Ausgaben zugunsten der Arbeitsintegration bei der Sozialhilfe eine tiefere Fallbelastung zu erreichen.