Regierungsrat BS Ein Jahr im Amt: der neue Basler SP-Regierungspräsident Beat Jans

Mit der Wahl des Vollblut-Politikers Beat Jans (SP) hat das lange marginalisierte Basler Regierungspräsidium ein wirklich wahrnehmbares Gesicht bekommen. Der Wunsch des Amtsinhabers, sein Ressort zum Klimadepartement aufzuwerten, erfüllte sich aber nur zu einem kleinen Teil.

Pascal Messerli, Fraktionspräsident der SVP im Basler Grossen Rat, bleibt dabei: «Das Präsidialdepartement gehört abgeschafft», gibt er gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA zu Protokoll. Bei anderen Politikerinnen und Politikern aus dem bürgerlichen Lager hat die Fundamentalkritik am 2009 neu gebildeten Regierungspräsidium nachgelassen. Es habe mehr Konturen als unter der Vorgängerin Elisabeth Ackermann (Grüne), sagt zum Beispiel FDP-Grossrat Luca Urgese.

Das dürfte vor allem in der vor einem Jahr angetretenen Person des Amtsinhabers, Beat Jans, liegen. Der mit 57 Jahren älteste Basler Regierungsrat tritt bei seinen vielen repräsentativen Auftritten um einiges souveräner in Erscheinung als seine Vorgängerin und sein Vorgänger.

Aber auch für Jans war es nicht das primäre Wunschdepartement. Eigentlich wäre der gelernte Landwirt und Umweltnaturwissenschaftler nach zehn Jahren im Nationalrat gerne als Nachfolger der Basler SP-Standesvertreterin Anita Fetz in den Ständerat nachgerückt. Hier stand ihm aber die ehemalige Regierungsrätin Eva Herzog im Weg.

Also kandidierte er für den Regierungsrat – mit dem erwarteten Erfolg. Als einziger neu angetretener Kandidat schaffte er die Wahl im Oktober 2020 bereits im ersten Durchgang. Und als sich die arg abgeschlagene, amtierende Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann aus dem Rennen nahm, überraschte Jans die Öffentlichkeit mit der Ankündigung, nun auch fürs Präsidium zu kandidieren – garniert mit dem Wunsch, das Departement zu einem Klimadepartement aufzuwerten.

Dieser Wunsch blieb Jans aber zum grossen Teil verwehrt. Der Regierungsrat übertrug ihm lediglich die Koordinationsaufgaben in der Klimapolitik, die faktisch vor allem im Bau- und Verkehrsdepartement sowie im Wirtschafts-, Sozial- und Umweltdepartement (WSU) angesiedelt bleiben. Das von Jans gewünschte Amt für Umwelt und Energie bleibt im WSU. «Das ist eine klare Niederlage für einen Machtpolitiker wie Jans», meint SVP-Grossrat Joël Thüring.

«Es geht nicht um Sieg oder Niederlage»

Jans gibt sich realpolitisch: «Es geht hier nicht um Sieg oder Niederlage, sondern um die Sache», sagt er. «Wichtig ist, dass in der Klimapolitik alle zusammenarbeiten.» Und diese Zusammenarbeit im siebenköpfigen Regierungsrat funktioniere sehr gut, beteuert er.

Jans fühlt sich nach eigenen Angaben sehr wohl in der Rolle als Repräsentant und «Aussenpolitiker» des Stadtkantons. Sie sei anspruchsvoll, alleine schon durch die viele Zeit, die sie in Anspruch nehme. Rund 60 repräsentative Auftritte habe er bisher absolviert. «Die sind aber nichts gegen die nicht weniger als 586 Absagen», sagt er. Nicht wenige davon seien aber durch die Pandemie bedingt gewesen.

Die Covid-19-Pandemie war eines der prägenden Hintergründe in Jans' bisherigen Amtszeit – eine Herausforderung, in der er sich als Macher hervortun konnte. So setzte Jans bei der Unterstützung der Kulturschaffenden ein unbürokratisches Modell mit der Auszahlung von Taggeldern durch, ohne auf eine Mitträgerschaft des Bundes zu warten.

Als Kulturminister sieht sich Jans vielen politischen Baustellen gegenüber, die er von seiner Vorgängerin «geerbt» hat, wie er sagt. Neben dem umstrittenen Fall des freigestellten Direktors des Historischen Museums Basel ist dies unter anderem die Revision des Museumsgesetzes.

Diese Gesetzesrevision bezeichnet Jans als «knifflige Aufgabe»: «Wir müssen einen breit abgestützten Weg für die Sonderstellung der staatlichen Museen finden, die einerseits Dienststellen des Präsidialdepartements sind, gleichzeitig im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften jedoch einer gewisse Selbstständigkeit bedürfen.»

Zusammen mit der Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rats und den Museen sei eine Arbeitsgruppe einsetzt worden, die bis nach den Sommerferien einen breit abgestützten Gesetzesentwurf präsentieren soll. «Ich verspreche mir ein gutes Resultat», sagt Jans.

Viel Arbeit hat Jans in seiner Funktion als «Aussenminister» für Basel-Stadt. «Ich muss Verbündete suchen, um dem Wirtschafts- und Forschungsstandort Basel aus dem Schlamassel nach dem Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU zu helfen.» Hierbei streckt er seine Fühler in die verschiedensten Richtungen aus: Nach Bern ebenso, wie über die Oberrheinkonferenz auch nach Berlin und Paris.

«Hier kommt mir zugute, dass ich sowohl im Städteverband, als auch in der Kantonsdirektorenkonferenz Einsitz habe», sagt Jans. Den Ausschluss der Schweizer Hochschulen aus dem Forschungsprogramm Horizon Europe bezeichnet er als existenzielles Problem für den Life-Science-Standort Basel. «Basel hat seine Grösse stets als eines der Wissenschafts- und Denkerzentren Europas ausspielen können, das muss weiter möglich bleiben.»

dosp, sda