Regierung BL Eine kantonale Vorlage am 27. September in Baselland

Im Kanton Basel-Landschaft gelangt am 27. September neben fünf eidgenössischen auch eine kantonale Vorlage zur Abstimmung. Es handelt sich um die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes.

Dies gab die Baselbieter Regierung am Dienstag bekannt. Die formulierte Gesetzesinitiative war bereits 2015 mit 3'235 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Lanciert worden war sie aus den Reihen der Wirtschaftskammer Baselland. Nach einem Unterbruch der Behandlungsfrist bis Ende September 2019 stimmten sowohl die Regierung wie auch der Landrat dem Volksbegehren zu, dieser indes nur mit 38 zu 34 Stimmen.

Die Initiative verlangt, dass sich der Kanton Baselland stärker für den Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes einsetzt, dass er mit den angrenzenden Kantonen über gemeinsame Ausbauziele verhandelt und beim Bund für den Netzausbau lobbyiert. Bedenken, dass die in der Initiative angesprochenen Nationalstrassen gar nicht mehr Sache des Kantons seien, fanden im Parlament kein Gehör.

Weiter hat die Regierung die Präsidiumswahlen für die Einwohner- und Bürgergemeinden definitiv für den 28. Juni terminiert. Die Exekutive hatte sich im April zunächst nur unter Vorbehalt für dieses Datum entschieden. Aufgrund der aktuellen Situation mit dem Coronavirus stehe den Majorzwahlen nun nichts mehr im Wege.