Grosser Rat BS Emotionale Debatte zum Polizeieinsatz am Basler Frauenstreiktag

Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch eine Petition zum Polizeieinsatz am Frauenstreiktag 2020 zur Berichterstattung an die Regierung überwiesen. Dem Beschluss war eine lange und emotionale Debatte vorangegangen.

Die Überweisung wurde gemäss Antrag der Petitionskommission mit 49 gegen 45 beschlossen. Die Mehrheit kam mit den Stimmen der Ratslinken und aus der CVP-Fraktion zustande. Die Sprecher aus den Reihen FDP, LDP und SVP sprachen sich dagegen in einer zum Teil höchst emotional geführten Debatte gegen eine Überweisung aus.

Die Ereignisse am Frauenstreiktag hatten in den Medien und in Politkreisen hohe Wellen geworfen. Nach einem anfänglich friedlichen Beginn an fünf bewilligten Versammlungsorten war es gegen Abend auf der Johanniterbrücke zu Konflikten zwischen den Demonstrantinnen und den Polizeikräften gekommen. Die Teilnehmerinnen wurden nach dem Aufruf, die Kundgebung aufzulösen, eingekesselt; es wurden Personenkontrollen durchgeführt und zahlreiche Bussen ausgesprochen.

Die Verfasserinnen der Petition hatten den Polizeieinsatz am Frauenstreiktag vom 14. Juni 2020 scharf kritisiert. Sie forderten eine Rücknahme der Bussen und eine Entschuldigung von Seiten der Polizei unter anderem für ihr «sexistisches Gehabe».

Offene Fragen beantworten

So weit wollte die Petitionskommission mit ihrem Antrag auf Überweisung der Petition nicht gehen. Sie sah sich aber offenen Fragen gegenüber, die sie von der Regierung beantwortet haben wollte. Konkret möchte sie unter anderem in Erfahrung bringen lassen, warum kein Kontakt zwischen der Polizei und den Demonstrantinnen zustande kam.

Fraktions- und Einzelsprecher vorab der SVP, aber auch der FDP und LDP bezichtigten die Petentinnen, aber auch die Petitionskommission der Zwängerei und Parteilichkeit. Es sei bedenklich, dass die Polizeiarbeit im Grossen Rat immer wieder in Frage gestellt werde, sagte ein SVP-Vertreter. Ausserdem sei es rechtsstaatlich bedenklich, dass die Kommission die Forderung nach Rücknahme von Bussen stütze.

Der Sprecher der CVP-Fraktion entgegnete, dass die Petitionskommission beim Antrag auf Überweisung des Vorstosses an die Regierung mit dem Anliegen nicht automatisch einverstanden sein müsse. Die Kommission erwarte lediglich Antworten auf offene Fragen.

Mit einem mit grossem Mehr unterstützten Ordnungsantrag aus den Reihen der SP wurde die immer hitziger werdende Debatte schliesslich abgebrochen.