Grosser Rat AG Gebühren für Verkehrszulassung sinken im Aargau

Im Kanton Aargau sollen die Gebühren für die Verkehrszulassung beim Strassenverkehrsamt per 2024 sinken. Das hat der Grosse Rat am Dienstag mit der Revision des Gebührenrechts entschieden. Die Einnahmen werden sich um 11,8 Millionen Franken reduzieren.

Der Kostendeckungsgrad wird bei diesen Gebühren von 143 auf 104 Prozent sinken. Der Grosse Rat hiess das einheitliche Gebührenrecht, das insgesamt Klarheit und Transparenz bringen soll, einstimmig gut.

Eine Analyse des Regierungsrats hatte ergeben, dass ansonsten über alle Gebühren gesehen ein Kostendeckungsgrad von lediglich 42 Prozent besteht. Die Unterdeckung beträgt demnach 140 Millionen Franken.

Das bedeutet, es fallen in diesem Umfang Kosten an, die nicht über die Gebühren finanziert werden. Grundsätzlich werden die Gebühren nicht steigen. Der Regierungsrat soll jedoch die Möglichkeit erhalten, die Ansätze ganz oder teilweise der Teuerung anzupassen.