Volksinitiative Gegenvorschlag zu BL-Familienergänzungsleistungs-Initiative

Der vor einem Jahr eingereichten kantonalen Volksinitiative "Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Einkommen" stellt die Baselbieter Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber. Dieser ist sehr offen formuliert und sieht keine konkreten Massnahmen vor.

Die Baselbieter Regierung lehnt die Initiative ab, weil sie den Ergebnissen von noch laufenden Projekten vorgreife, heisst es in einer Mitteilung vom Mittwoch. Neue Leistungen für Familien mit tiefem Einkommen sollen nicht isoliert geschaffen, sondern in ein Gesamtsystem eingebettet werden.

Ihren nichtformulierten Gegenvorschlag zur Initiative habe sie bewusst sehr offen formuliert, hält die Regierung fest. So könnten bei Bedarf neue Leistungen für Familien eingeführt oder bestehende optimiert oder ausgebaut werden. Die Regierung sei grundsätzlich für eine Stärkung von Familien, heisst es in der Mitteilung. "Kinder haben" solle kein Armutsrisiko sein.

Zu den Projekten, die einen Bezug zu allfälligen neuen Leistungen für Familien haben, gehören unter anderem eine neue Strategie zur Bekämpfung und Prävention von Armut, die Harmonisierung und Koordination von Sozialleistungen und die Überprüfung der Sozialhilfestrategie. Die Ergebnisse sollen bis Ende 2020 vorliegen.

Die im Oktober 2017 mit 2012 Unterschriften von der Bewegung ATD Vierte Welt Basel und Caritas eingereichte Initiative verlangt die Einführung von kantonalen Ergänzungsleistungen für Familien, die wegen ihrem geringen Einkommen in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Familienergänzungsleistungen, für die keine Rückzahlungspflicht besteht, gibt es bereits in mehreren Kantonen.