Nordschweiz Gegner von Einheitspolizei stellen sich gegen Aargauer Regierung

Der Vorschlag der Aargauer Regierung, eine Einheitspolizei zu schaffen, ist im Kanton nur teilweise auf Zustimmung gestossen. Während die Parteien in ersten Reaktionen zustimmten, meldeten die Gemeindeammänner-Vereinigung und die Konferenz der Regionalpolizeien Bedenken an.

Nach einer Anhörung hat der Regierungsrat am Freitag bei einer Medienkonferenz in Aarau einen Wechsel zu einer einzigen Polizeiorganisation vorgeschlagen. Heute gibt es, neben der Kantonspolizei, 15 Regionalpolizei-Korps, die von Gemeindeverbänden getragen werden.

Die duale Polizeiorganisation habe ihre Aufgaben bisher gut erfüllt, sagte Regierungsrat und Polizeidirektor Dieter Egli (SP). Für den Regierungsrat sei dieses Modell jedoch «mittel- bis längerfristig nicht mehr die richtige Organisationsform».

«Systemwechsel wäre der falsche Weg»

Gegen diesen Vorschlag, dessen gesetzliche Grundlagen vom Kantonsparlament und durch das Stimmvolk noch abgesegnet werden müssten, regt sich nun Widerstand. In einer gemeinsamen Stellungnahme der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau (GAV) und der Konferenz der Regionalpolizeien des Kantons Aargau (Repol-Konferenz) heisst es, der Systemwechsel zu einer Einheitspolizei sei der falsche Weg.

Der GAV und die Repol-Konferenz erinnern daran, dass sich der Grossteil der Gemeinden bei der Anhörung für die Beibehaltung und Optimierung des dualen Systems ausgesprochen habe. Dieses habe sich in den vergangenen 16 Jahren bestens bewährt.

Der Koordinationsaufwand zwischen Regional- und Kantonspolizei sei «unbestritten ein Nachteil des dualen Systems». Ein Systemwechsel löse die Abgrenzungsprobleme jedoch nicht, sondern würde die bestehende Schnittstellen nur verschieben.

Weniger Mitsprache der Gemeinden

Viele verwaltungspolizeiliche Aufgaben würden von Einheitspolizei gar nicht übernommen, sondern müssten von den Gemeinden erfüllt werden, was zu Mehrkosten führe. Unter dem Strich sei damit zu rechnen, dass die polizeilichen Gesamtkosten steigen würden. Zudem kritisieren Gemeindeammänner und Regionalpolizei-Konferenz, «dass die Gemeinden bei einer Einheitspolizei weniger zu sagen» hätten.

Parteien stimmen zu

Die Parteien stehen hingegen in ihren ersten Reaktionen hinter dem Vorschlag der Regierung. Die SVP schreibt, «dass die zunehmenden Herausforderungen im Bereich Sicherheit nur durch eine Polizeiorganisation mit Führung aus einer Hand ausreichend begegnet werden kann.» Die FDP begrüsst, dass der Regierungsrat «klar Stellung bezieht». Die EVP sieht mit dem Vorschlag ihre «langjährigen Forderungen erfüllt», die GLP fordert eine «rasche Umsetzung». Die SP lobt den Regierungsrat für seinen Mut, «Schluss zu machen mit dem föderalistischen Gewusel».

roch, sda