Steuern Gemeinderat von Riehen BS will Steuerinitiative zurückziehen

Der Gemeinderat von Riehen BS will die im Februar 2021 beim Kanton Basel-Stadt eingereichte Gemeindeinitiative zur steuerlichen «Entlastung von Familien» zurückziehen lassen. Seiner Ansicht nach wird das Begehren mit einem Gegenvorschlag der Basler Regierung und mit Ergänzungen der Grossratskommission vollauf erfüllt.

Der Gemeinderat bezieht sich bei seinem Rückzugs-Antrag auf eine weitergehende Steuervorlage des Regierungsrats, die von der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rats noch ausgebaut worden ist, wie die Riehener Exekutive am Donnerstag mitteilte. Das Anliegen der Gemeindeinitiative, nämlich Familien mit Kindern zu entlasten, würde mit den kantonalen Vorlagen erfüllt.

Die kantonalen Vorlagen gehen bei der Steuerentlastung des Mittelstands weiter als die die Gemeinde Riehen eingefordert hatte. Die Regierung hatte am Mitte-Vorstoss aus Riehen moniert, dass dieser Familien mit hohen Einkommen steuerlich stärker entlaste als Familien mit tieferen Einkommen.

An den Riehener Einwohnerrat geht nun also der Antrag, die Gemeindeinitiative, die er Anfang 2021 an den Kanton überwiesen hat, zurückzuziehen.