Infrastruktur GPK stellt Basler Verkehrs-Betriebe und Regierung an den Pranger

SDA

28.6.2018 - 17:00

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates geht mit den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) hart ins Gericht: In ihrem Jahresbericht wirft sie dem Transportunternehmen Inkompetenz und Versäumnisse vor. Die Regierung habe ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt.

Die GPK hält den BVB in ihrem am Donnerstag vorgestellten Bericht unter anderem mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. So seien die BVB bis 2016 nicht willens gewesen, das Geschäftsmodell Infrastruktur (GMI) mitzutragen und die nötigen Daten zu liefern.

2009 sei das GMI eingeführt worden, um die Bauaktivitäten im Bereich der gesamten Kantonsinfrastruktur koordinieren zu können. Die GPK ist überzeugt, dass dem Kanton damit ein modernes und taugliches Instrument zur Verfügung steht, um die Erhaltung der Infrastruktur zu koordinieren - dazu gehören Strassen, Brücken, Werkleitungen, Abwasseranlagen, Gleise und Leitungstunnel.

BVB waren gewarnt

Die BVB seien auf die Probleme hingewiesen worden. Weil dies nicht ausgereicht habe, habe das Tiefbauamt einen runden Tisch mit den BVB einberufen, um die Probleme gemeinsam aufzuarbeiten, heisst es im GPK-Bericht.

Allerdings habe sich die Aufarbeitung über eineinhalb Jahre hingezogen, weil die BVB teilweise gar nicht erschienen seien oder jemanden delegiert hätten, der nicht über die nötigen Kompetenzen verfügt habe.

Das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) unter Regierungsrat Hans-Peter Wessels wiederum habe seine Führungs- und Kontrollfunktion beim Geschäftsmodell Infrastruktur zu lange vernachlässigt, kritisiert die Geschäftsprüfungskommission weiter.

Überlastete Staatsanwaltschaft

Als "unhaltbar" stuft die GPK die Zustände bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ein: Ende des Berichtsjahres 2017 hätten sich dort mit 6771 unerledigten Fällen rund tausend mehr als ein Jahr zuvor aufgetürmt.

Inakzeptabel sei dies nicht nur für die Mitarbeitenden, sondern auch für Verdächtige, Straftäter und vor allem für Geschädigte und Opfer. Die GPK fordert den Regierungsrat nun auf, Massnahmen zu ergreifen.

Die Staatsanwaltschaft ihrerseits fordert mehr Personal. Der anschwellende Pendenzenberg entstehe durch erhöhten administrativen Aufwand und könne nur "mit signifikant mehr Personal wenn nicht gestoppt, so doch zumindest entschärft werden", zitiert die GPK die Staatsanwaltschaft in ihrem Bericht.

Bei der Mehrzahl der Pendenzen handelt es sich um Bagatellfälle, wie GPK-Präsident Christian von Wartburg (SP) vor den Medien sagte. Aber auch rund 300 Fälle von häuslicher Gewalt seien noch nicht bearbeitet sowie etwa 60 Sexualdelikte, davon allein gegen 20 vermutete Vergewaltigungen.

Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit

"Bagatelldelikt" sei lediglich ein juristischer Begriff, der das Strafmass bestimme. Für die Betroffenen seien die Vorkommnisse aber in den meisten Fällen durchaus keine Bagatelle, betonte von Wartburg - und er fasste das Leitthema des diesjährigen GPK-Berichtes zusammen mit den Stichworten "Sorgfalt" und "Gewissenhaftigkeit".

Diese Werte seien an vielen von der Geschäftsprüfungskommission kontrollierten Stellen nicht genügend gepflegt worden. Da die GPK im Regelfall nicht unangemeldet und persönlich vor Ort erscheine, sei Vertrauen entscheidend.

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