Grosser Rat BS Grosser Rat will Stadtbelebungsfonds statt Gratis-Nachtparkplätze

Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch einen Gegenvorschlag seiner Umwelt-Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) zu einer Parkplatz-Initiative von Gastrobetrieben und Detailhändlern bewilligt. Statt Gratis- und Billig-Parkplätze in den Nachtstunden soll nun ein Fonds für die Stadtbelebung bereitgestellt werden.

Der Fonds zur Stadtbelebung soll für die Jahre 2021 bis 2030 mit einem Vermögen von 6 Millionen Franken ausgestattet werden. Das Geld entspreche einem Anteil von 4 Prozent aus den Einnahmen aus den staatlichen Parkhäusern. Die Initianten aus Gastro- und Detailhandelskreisen haben sich laut Uvek bereit erklärt, bei der Annahme des Gegenvorschlags ihre Initiative zurückzuziehen.

Der Vorschlag der Uvek stiess auch im Grossen Rat auf einhellige Zustimmung. Statt Gratis- und Billig-Parkplätze in den Nachtstunden sollen attraktive Aktionen für die Belebung der Stadt sorgen. Der Fonds soll für private Projekte zur Verfügung gestellt werden. Der Gegenvorschlag wurde einstimmig angenommen.