Grosser Rat BS Hitzige Debatte um die Umsetzung der Basler Wohnschutzinitiative

Die Umsetzung der Wohnschutzinitiative hat im Basler Grossen Rat erwartungsgemäss zu einer hitzigen Debatte geführt. Bereits im Bericht der zwei vorberatenden Kommissionen hatte sich ein unversöhnlicher Links-Rechts-Graben manifestiert. Die Debatte wird am Donnerstag weitergeführt.

Dass sich diese Konfliktsituation nicht abgeschwächt hatte, zeigte sich bereits bei den Kommissionssprechern. Die Mehrheitssprecherin und der Minderheitssprecher der federführenden Bau- und Raumplanungskommission gaben bereits zu Beginn der Debatte den Tarif durch.

Die Sprecherin der links-grünen BRK-Mehrheit sprach von einem der komplexesten Geschäfte, welche die Kommission je zu behandeln hatte. Sie bezeichnete den Umsetzungs-Vorschlag der Regierung als ungenügend. Bei Wohnungsnot werde nur ein kleiner Teil der als «preisgünstig» bezeichneten Wohnungen vor preistreibenden Baumassnahmen geschützt. Des Weiteren sollten auch Umwandlungen von Mietwohnungen in Stockwerkeigentum bewilligungspflichtig sein.

Der Sprecher der bürgerlichen BRK-Minderheit kritisierte die «Extremhaltung» der links-grünen Mehrheit. Wegen ein paar wenigen schwarzen Schafen wollten sie die anständigen Vermieter abstrafen und sie quasi als Kollektivstrafe in ein enges Korsett zwängen. Nur mit der Förderung des Baus neuer Wohnungen lasse sich das Problem beheben.

Tiefer Links-Rechts-Graben

Entlang dieser Linie entwickelte sich die weitere Debatte. Die Fraktionssprecher aus dem links-grünen Lager verwiesen auf die 2018 deutlich angenommene Initiative, die eine klare Sprache spreche. Es gehe darum, in Zeiten von Wohnungsnot die gesamte Mieterschaft in Basel vor stark ansteigenden Mietzinsen zu schützen. Insbesondere gelte es aber zu verhindern, dass der finanziell nicht so gut gebettete Teil der Bevölkerung aus dem Kanton vertrieben werde.

Die Sprecher der bürgerlichen und rechten Fraktionen warnten davor, dass mit extremen Schutzmassnahmen nötige Investitionen verhindert würden. Sonst laufe man Gefahr, dass renovationsbedürftige Bausubstanz verlottere. Als Negativbeispiel wurde wiederholt der rigorose Mieterschutz im Kanton Genf genannt. Dieser habe der dortigen Mieterschaft ausser nach wie vor hohen Mieten und abnehmenden Investitionen nichts gebracht.

Zwischen den Fronten mit den Minimal- und Maximalforderungen sah sich die Regierung. Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grünes Bündnis) plädierte dafür, auf den Umsetzungsvorschlag der Exekutive, der mittlerweile über ein Jahr alt sei, zurückzukommen. Wenn sich die Diskussion weiterhin so stark verzettle, müsse die Basler Mieterschaft noch lange Zeit auf konkrete Lösungen warten, sagte sie.

Die Detailberatung stellte sich als komplexe Angelegenheit dar. Die Synopse, also die Gegenüberstellung der vielen Dutzend Änderungsanträge der Kommissionsmehrheit und -minderheit mit den Vorschlägen der Regierung, füllt zehn Seiten. Der Grosse Rat blieb am Mittwoch in der sich hinziehenden Detailberatung stecken, das Geschäft wird das Kantonsparlament also auch noch am zweiten Sitzungstag beschäftigen.