Kantonsfinanzen AG Kanton Aargau präsentiert sich «praktisch schuldenfrei»

Der Kanton Aargau hat zum sechsten Mal in Folge eine Jahresrechnung mit einem Überschuss in Millionenhöhe vorgelegt. Die Rechnung 2022 weist trotz Rückstellungen von 240 Millionen Franken für die Rettung des Kantonsspitals Aarau einen Überschuss von 116 Millionen Franken aus.

Der Kanton habe seine sehr solide Finanzlage weiter gefestigt, sagte Finanzdirektor Markus Dieth (Mitte) am Donnerstag an einer Medienkonferenz in Aarau. Dank des konsequenten Schuldenabbaus sei der Kanton «praktisch schuldenfrei».

Dieser habe sich damit eine guten Ausgangslage für finanziell anspruchsvollere Zeiten erarbeitet. Der Finanzdirektor sprach insgesamt von einem «sehr erfreulichen Resultat».

Der Stand der Schulden betrug Ende 2022 nur noch 35,9 Millionen Franken, nachdem weitere 147,5 Millionen Franken Schulden getilgt wurden. Im Jahr 2016 hatte der Schuldenberg 1,3 Milliarden Franken betragen.

Drei Gründe führten im Jahr 2022 gemäss Regierungsrat zum unerwartet hohen Überschuss. Der Kanton habe 85,2 Millionen Franken mehr Steuern eingenommen als im Vorjahr, hiess es. Die Covid-Pandemie habe sich weniger negativ auf die Steuereinnahmen ausgewirkt als erwartet.

Weniger Ausgaben für Kriegsflüchtlinge

Zudem überwies die Schweizerische Nationalbank (SNB) dem Kanton eine sechsfache Gewinnausschüttung. Das spülte 107 Millionen Franken zusätzlich in die Staatskasse. Im Budget des laufenden Jahres stehen jedoch keine Millionen-Einnahmen der SNB eingeplant.

Auch gab der Kanton im vergangenen Jahr deutlich weniger Geld für die Schutzsuchenden aus der Ukraine aus als für die Unterbringungen und den Schulunterricht eingeplant gewesen war.

Hinzu kommen gemäss Regierungsrat «substanzielle Budgetunterschreitungen» in zahlreichen Aufgabenbereichen. So sei das erfreuliche Jahresergebnis auch der hohen Budgetdisziplin und dem umsichtigen Finanzmanagement zu verdanken.

Geld für schlechte Zeiten

Der Regierungsrat will den Überschuss von 116 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve legen. In diesem «Sonderkässeli» für schlechte Zeiten werden dann 837,6 Millionen Franken liegen.

Finanzdirektor Dieth wies erneut auf Vorzüge der Ausgleichsreserve. Die Ausgleichsreserve sei in unsicheren Zeiten dazu da, Schwankungen und vorübergehende Defizite auszugleichen. «Wir haben vorgesorgt und uns dank der vorausschauenden Planung ein gutes Polster angelegt. Damit leistet die Ausgleichsreserve einen wesentlichen Beitrag zur langfristigen Stabilität des Kantonshaushalts.»

Für die künftige Entwicklung der Finanzen werde entscheidend sein, wie die Politik im Kanton auf die hohen Unsicherheiten reagieren werde. Dies bedinge «eine weiterhin realistische und vorsichtige Finanzplanung, eine hohe Ausgaben- und Budgetdisziplin sowie eine Fokussierung auf notwendige und strategische Investitionen», machte Dieth klar.

ga, sda